Biedenkopf kritisiert CDU-Wahlprogramm/Hartz entlastet Arbeitsmarkt

Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält die Unionsthese, Arbeitslosigkeit lasse sich nur durch Wachstum abbauen, für "schlichten Unfug". Selbst kräftiges Wachstum ginge an rund 2,8 Millionen Langzeitarbeitslosen, die über keine oder eine schlechte Ausbildung verfügen, vorbei, sagte das Mitglied des Hartz-Ombudsrates der Bundesregierung bei der Vorstellung des IAB-Handbuchs in Berlin.

Sorgen bereiten Biedenkopf und Jutta Almensinger, Direktorin des Nürnberger Institus für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Abbau von Vollzeitjobs und der gleichzeitige Boom der Teilzeitarbeit, die inzwischen ein Drittel der Arbeitsplätze umfasse. Vielen Teilzeitjobbern, so Almendinger, drohe Altersarmut, weshalb eine Reform des Rentensystems dringend anstehe.

Alarmierend sei auch die Lage auf dem Bildungsmarkt: Rund 400 000 Jugendliche, ein Fünftel des Jahrgangs, stecken in berufsvorbereitenden Maßnahmen der BA. Das Bildungssystem "verdumme" die Jugend und "vergeude die wichtigste Zukunftsressource in erheblichem Umfang".

Derweil meldet das statistische Bundesamt, im 2. Quartal 2005 seien nur rund 30 000 Menschen mehr erwerbstätig als im Winterquartal. Die Zahl der Selbständigen stieg durch Hartz-Instrumente wie die Ich-AG, Ein-Euro- und Mini-Jobs um 166 000 oder 3,9 Prozent, die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 14 000 oder 0,4 Prozent. Ohne Ein-Euro-, Mini-Jobs u.a. geringfügige Jobs wäre der Abbau noch größer gewesen. Jobverluste gab es v.a. in Bau und Industrie, Zuwächse bei Handel, Verkehr u.a. Dienstleistungen.

Welt und FAZ vom 19. August, www.destatis.de