Bewährungsstrafe für "Lando" löst unterschiedliche Reaktionen aus

Wegen des Vorwurfs der Untreue hatte das Berliner Landgericht den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus und Bankmanager Klaus Landovsky sowie weitere zwölf Manager der Bankgesellschaft Berlin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu vier Jahre Haft gefordert, weil die Angeklagten hohe Risiken bei der Vergabe von Krediten über rund 235 Millionen Euro an den CDU-nah geführten Immobilienkonzern "Aubis" vergeben hatten. Damit hätten sie gegen gesetzliche Prüfungsvorschriften verstoßen und dadurch das Vermögen der Bank Berlin Hyp gefährdet, urteilte das Gericht.

Die umstrittenen Kredite hatten in Verbindung mit einer zeitnahen Barspende der Aubis-Geschäftsführer und früheren CDU-Politiker an ihre Partei im Jahr 2001 den sog. "Berliner Bankenskandal" ausgelöst und zum Bruch der großen Koalition aus CDU und SPD geführt. Die Bankgesellschaft war wegen hoher Defizite in eine schwere Krise geraten und das Abgeordnetenhaus hatte mit seiner rot-grünen Mehrheit in vielfacher Milliardenhöhe für mögliche Risiken der Bankgläubiger bürgen müssen. In der Folge des Skandals trennt sich das Land Berlin nun von der Bankgesellschaft Berlin. Gerade hat das Bieterverfahren für die Berliner Sparkasse begonnen. Die Trennung war erforderlich geworden, weil die Europäische Union die öffentlichen Bürgschaften und Kredite zur Absicherung der Bank u.a. nur mit der Auflage genehmigt hatte, dass sich das Land von seinen Anteilen bis spätestens Ende 2007 trennt.

Die angeklagten ehemaligen Bankmanager hatten sich für unschuldig erklärt und Freisprüche für sich gefordert. Von der Bank sinds sie in der Regel lukrativ versorgt worden, wie die rührige Bürgerinitiative "Berliner Bankenskandal" beklagt. Eine Schadenersatzklage der Berliner Bank gegen sich konnte Klaus Landovsky im Jahr 2005 vor dem Kammergericht Berlin abweisen.

In der Urteilsbegründung hieß es nun, die Verurteilten hätten rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und Schaden billigend in Kauf genommen. Der 64-jährige Landovsky hörte das Urteil unbewegt an, nannte aber die Anklage politisch motiviert und kündigte an, in Revision zu gehen. Dann verließ der einstige starke Mann der großen Koalition in Berlin das Gericht als freier Mann.

Für SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Michael Müller hat das Urteil "die prägende Rolle und maßgebliche Verantwortung Landowskys für die Bankenkrise bestätigt." Der frühere Untersuchungsauschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) sah als zentrale Botschaft, "dass Bankmanager in Deutschland, die Millionenschäden verursachen, auch verurteilt werden." Einer ähnlichen Aussage von PDS-Landeschef Klaus Lederer widersprach die PDS-MdB Petra Pau: Täter großer Vermögensdelikte würden in Deutschland eher milde betraft, während kleine Gauner mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssten. Die Berliner Grünen und die CDU forderten die SPD auf, sich zu ihrer Mitverantwortung für den Bankenskandal zu bekennen. Die FDP forderte die Privatisierung aller öffentlichen Unternehmen und Prof. Peter Grottian von der "Initiative Berliner Bankenskandal" bezeichnete die Bewährungsstrafe "angesichts des ungeheuerlichen Sündenkatalogs" der Bteiligten als "zu milde", ja als "Freispruch".

Quellen: Der Tagesspiegel vom 22. und 21. März 2007, Stuttgarter Zeitung vom 22. März, www.spiegel-online.de; www.berliner-bankenskandal.de