Betätigungsverbot: Wie die Bundesregierung gegen Hamas & Co. vorgeht

Mehr als 1.000 Menschen sind durch die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel ermordet worden. Die Bundesregierung will nun entschieden gegen Unterstützer*innen der Terrororganisation vorgehen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagvormittag während seiner Regierungserklärung im Bundestag ankündigte. Für die Hamas kündigte der Kanzler ein Betätigungsverbot an. Das „Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun“, das hinter vielen Jubel-Aktionen in Deutschland und insbesondere in Berlin steht, soll verboten werden. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, machte Scholz klar.

Gemeinsamer Antrag von Ampel und Opposition

Mit einem Entschließungsantrag, der von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU gemeinsam eingebracht und beschlossen wurde, fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, „ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland sowie auch gegen Samidoun zu erlassen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken“. Was das konkret bedeutet, erläuterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagvormittag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Zwar sei die Hamas durch die Einstufung seitens der Europäischen Union als Terrororganisation in Deutschland verboten, ebenso ihr Logo. Bei der nun erfolgten Ankündigung handele es sich demnach um eine weitere Verschärfung. „Wir wollen nicht, dass sie auf der Straße rumlaufen und Werbung machen“, machte Faeser deutlich. Denn trotz des Verbotes gebe es Menschen, die weiterhin im Namen der Hamas agierten. Dies sei in den vergangenen Tagen sichtbar geworden. „Deswegen halten wir das Betätigungsverbot für notwendig“. 

Faeser: „Wir dulden keinen Antisemitismus und keinen Hass auf Israel“

Im Falle der angekündigten Maßnahmen gegen das Netzwerk Samidoun handele es sich nicht um ein vereinsrechtliches Verbot, da Samidoun lediglich als Gruppierung gelte. „Wir dulden keinen Antisemitismus und keinen Hass auf Israel. Unser Rechtsstaat geht mit allen Mitteln dagegen vor“, begründete Faeser die Verbote, die nun intensiv vorbereitet und schnellstmöglich vollzogen werden sollen. Damit sei das eindeutige Signal verbunden, „dass jede Solidarisierung und Unterstützung des Terrors der Hamas von uns entschieden unterbunden wird“, sagte die Bundesinnenministerin.