Berlins SPD-Chef Müller fordert ein solidarisches Grundeinkommen

In Zeiten des Umbruchs sieht der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, das Recht auf soziale und persönliche Sicherheit von zentraler Bedeutung. In einer globalisierten Welt könne nur mithalten, wer Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand in einer sicheren Gesellschaft gerecht verteile, erklärt er. Solidarische Sicherheit zu gewährleisten sei das, was die Menschen verlangten, fügt er hinzu. Aus diesem Grund plädiert Müller für ein solidarisches Grundeinkommen, um eine Gemeinschaft zu gestalten, „in der jeder nach seiner Möglichkeit etwas einzahlt – mittels Steuern und der Bürgerabgabe, oder eben durch seine Solidar-Arbeit, für die er ein Solidar-Grundeinkommen erhält.“

Grundeinkommen für ehrenamtliche Tätigkeiten

Ein solidarisches Grundeinkommen, das an ehrenamtliche Tätigkeiten geknüpft ist – bereits am Sonntag hatte der Regierende Bürgermeister diesen Gedanken in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ vorgestellt. Auch in Zeiten der Digitalisierung gebe es genug zu tun, heißt es dort, er sei sicher, dass jedem etwas einfalle. Als Beispiele nannte er vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe oder im Sportverein, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung oder Babysitting für Alleinerziehende. Gleichzeitig sprach sich Müller gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus. Er sei der festen sozialdemokratischen Überzeugung, das „Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlichen Teilhabe ist“, schreibt er.

Auch Vorschläge zur Finanzierung regt Müller an: Das Geld für die „bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe“ möchte er für ein solidarisches Grundeinkommen einsetzen, das „fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft“ schafft.  Statt „verwaltende Arbeitsagenturen“ schwebt ihm ein Umbau in eine „Arbeit-für-alle-Agentur“ vor. Weitere Finanzierungssäulen für die Arbeitsförderung durch das Grundeinkommen sieht Müller in einer angemessenen Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Finanztransaktionen.  

Recht auf Fortbildung

Um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen sprach sich Müller zudem für ein Recht auf Fortbildungen mit finanzieller Unterstützung durch Staats-, aber auch Wirtschaftsgeld aus. In diesem Zusammenhang wies er auf die Idee von Andrea Nahles hin, ein Erwerbstätigenkonto für jeden Erwerbstätigen einzurichten. Das weise in die richtige Richtung und sollte intensiv diskutiert werden, so Müller. Auch die ehemalige Arbeitsministerin sieht im bedingungslosen Grundeinkommen keine Antwort auf den digitalen Wandel und nennt das Erwerbstätigenkonto eine realisierbare Alternative.