Künftig dürfen die Berliner bei wichtigen politischen Fragen mehr mitbestimmen. In einer Volksabstimmung entschieden sich Wählerinnen und Wähler gestern parallel zur Wahl des
Abgeordnetenhauses für mehr direkte Demokratie. Mit großer Mehrheit stimmten sie dafür, dass künftig nur noch 20.000 statt 25.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um ein Volksbegehren zu
einem Gesetz zu beantragen.
Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus - SPD, PDS, CDU, FDP und Grüne - hatten dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen. Nur 16 Prozent der Wähler stimmten gegen die entsprechende
Änderung der Berliner Verfassung, 84 Prozent stimmten dafür.
Die Änderungen betreffen den Kreis der Themen, die Zahl der notwendigen Unterschriften und ein Senken der Mindestbeteiligung beim Volksentscheid.
Mehr Informationen:
Information zur Volksabstimmung
Quellen: AP
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.