Mit 91 zu 39 Stimmen erteilte der Parteitag einem Bündnis mit der PDS eine klare Absage. Trotz Warnungen aus der Bundesspitze, der Alleingang bedeute den politischen Selbstmord, fiel die
Entscheidung klar aus. Gegner des Bündnisses, wie Lucy Redler vom geschäftsführenden Vorstand, sind enttäuscht von der Politik der PDS im Senat. "Wir brauchen keine Partei, die verbal links ist,
aber unsoziale Politik macht", sagte Redler im Bezug auf den strikten Sparkurs der PDS.
Dieses Ergebnis könnte das Ende der Regierung von SPD und PDS in Berlin bedeuten. "Sollte die WASG über fünf Prozent kommen und ins Abgeordnetenhaus einziehen, dürfte die rot-rote Koalition
gebrochen sein", meinte der Parteienforscher Prof. Dr. Peter Lösche. Selbst bei geringerem Erfolg würde die WASG den beiden anderen Parteien wichtige Stimmen aus dem linken Lager entziehen.
SPD und Linkspartei/PDS reagierten gelassen. Die WASG biete "keine neue soziale Idee, sondern nur altes Sektierertum", sagte SPD-Landesgeschäftsführer, Rüdiger Scholz. Klaus Lederer, der
Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, bestätigte der WASG "Polit-Abstinenz". Intern wird aber über mögliche Konstellationen nach der Wahl nachgedacht. Scholz meinte, dass die Vorliebe rot-rot
gelte, er sich aber sonst auch ein rot-grünes Bündnis vorstellen könne. Zur Not werde sogar ein Bündnis aus allen drei Parteien in Erwägung gezogen.
Auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei/PDS steht vor Problemen. Denn laut Geschäftsordnung des Bundestages dürfen keine Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden, die in Ländern
konkurrieren. Auch bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März, bei denen WASG und PDS ein Wahlbündnis eingegangen sind, könnte dies einen Verlust an Glaubwürdigkeit bedeuten.
Jetzt hängt alles davon ab, wie sich die Berliner Basis bei der Urabstimmung am 8. März entscheiden wird. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mitglieder ihrer Parteispitze anschließen.
Denn viele der Berliner WASG-Mitglieder sind entweder ehemalige PDS-Mitglieder, oder kommen aus einer gegen den rot-roten Senat gegründeten Bürgerinitiative. Linkspartei/PDS-Vizefraktionschef Bodo
Ramelow warnte hingegen: "Wenn sich die Linkspartei wieder in Revolutionslyrik übt und in Hinterzimmer zurückzieht, dann wird es nichts mit einer modernen Bürgerrechtspartei".
Mark Herten
Quellen: Tagesspiegel 26. Februar 2006, Frankfurter Allgemeine Zeitung 27. Februar 2006, Stuttgarter Zeitung 27. Februar 2006, Tagesspiegel 27. Februar 2006