Berliner Senat bringt Haushalt 2006/6 ein. Sarrazin will 2007 ausgeglichenen Etat

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin peilt für das Haushaltsjahr 2007 einen positiven Einnahmesaldo von knapp 50 Millionen Euro an (wenn man Schuldendienst und Vermögensverkäufe ausklammert). 2006 sollen die Ausgaben 17,7 und 2007 nur noch 17,4 Mrd. Euro betragen, also um 300 Millionen Euro sinken. Dabei helfen sinkende Personalkosten und der Ausstieg aus der Wohnbauförderung des Senats. Die Neuverschuldung will der Senator von 3,2 Mrd. Euro 2006 auf 2,4 Mrd. Euro in 2007 senken. Allerdings steigt die Gesamtverschuldung wegen der Zinszahlungen bis 2007 auf 65 Mrd. Euro an, d.h. jeder Berliner ist dann mit 18 100 Euro verschuldet (zum Vergleich: in Bremen sind es 20 000 Euro, im Länderdurchschnitt 7 400 Euro).

Sogar die Opposition lobte den Haushalt des rot-roten Senats: die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz lobte u.a. den Solidarpakt, die Einführung des zentralen Stellenpools und den Stopp der Wohnbauförderung. CDU-Sprecher Kaczmarek sieht einen Wechel Sarrazins "vom Sparkommissar zum Spendierhosenträger", FDP-Fraktionschef Lindner sprach dagegen von einem "durchaus sehenswerten Stück Arbeit." SPD-Sprecherin Iris Spranger verteidigte den Sparetat, warnte aber mit Blick auf Oppositionsforderungen vor einem "Raubbau an der Substanz". PDS-Chef Liebich lobte die Schonung der Schwachen, weshalb man das Sozialticket für ALG II-Epmäfnger wieder eingeführt habe sowie die sozial gestaffelten Gebührenerhöhungen für Kitas. Liebich hofft auf eine Teilentschuldung durch den Bund.