Berlin-Wahl: SPD bleibt klar stärkste Partei
Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Mit rund 21,6 Prozent wurde sie klar stärkste Partei und liegt mit einem Abstand von vier Prozent vorne. Die Union kam mit rund 17,6 Prozent auf den zweiten Platz.
Müller: SPD bleibt stärkste Kraft in Berlin
Trotz Verlusten ließen sich die SPD-Anhänger in der Hauptstadt die Stimmung nicht vermiesen. Unter großem Applaus zog der Regierende Bürgermeister Michael Müller in die Columbiahalle in Tempelhof und erklärte unter dem Jubel vieler Sozialdemokraten: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“ Damit sei klar, die SPD werde auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen.
Und dass das auch künftig niemand anderes als der Amtsinhaber sein wird, machte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Columbiahalle deutlich: „Michael Müller wird wieder Regierender Bürgermeister sein“, stellte Gabriel klar. Die SPD-Anhänger quittierten diese Klarstellung mit Applaus. Sigmar Gabriel betonte, der Wahlausgang zeige: „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig.“ Fast 90 Prozent der Berliner hätten die AfD nicht gewählt.
Barley: „Klare Kante gegen Rechts“
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigte sich hoch erfreut, dass die SPD bei weitem die stärkste Partei geworden ist. Die Sozialdemokraten seien nun in der guten Lage zu schauen, mit wem sie regieren können. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe „klare Kante gegen Rechts gezeigt“, was sicher auch ein Grund für den Erfolg gewesen sei. Andere hätten dagegen auf Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus reagiert und damit die Atmosphäre vergiftet, so Barley.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt Die Linke mit 15,6 Prozent auf Platz drei, dicht gefolgt von den Grünen mit 15,2 Prozent. Die AfD erreichte 14,2 Prozent, die FDP 6,7 Prozent.
Kommt jetzt Rot-Grün-Rot?
Damit hat die bisherige große Koalition aus SPD und CDU keine Mehrheit mehr, beide Parteien verlieren deutlich, die SPD 6,7 und die CDU 5,7 Prozent der Stimmen. Nun ist eine Dreier-Koalition notwendig. Die könnten nach Lage der Dinge SPD, Grüne und Linke bilden. Während die Grünen 2,4 Prozent verloren, legte die Linke mit 3,9 Prozent deutlich zu.
Politiker der drei Parteien zeigten sich am Wahlabend aufgeschlossen für ein solches Bündnis. SPD, Grüne und Linke hatten eine solche Zusammenarbeit auch vor der Wahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen sondern für möglich beziehungsweise sogar für erwünscht erklärt. Michael Müller bekräftigte auch am Wahlabend noch einmal seine „Präferenz“ für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, mit denen es „viele Schnittstellen“ gebe.
AfD mit 14,2 Prozent
Erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin zieht die AfD ein, mit 14,2 Prozent deutlich stärker als zunächst in den Prognosen von ARD und ZDF erwartet. Die FDP schaffte klar die Fünf-Prozent-Hürde und kehrt zurück ins Parlament, dass sie 2011 verlassen mussten.
Als wichtigste Themen galten bei dieser Wahl Flüchtlinge, Wohnungspolitik und Schule/Bildung. Eine wichtige Rolle dürfte auch die Frage nach dem künftigen Regierenden Bürgermeister gespielt haben. Laut Forschungsgruppe Wahlen bevorzugten 55 Prozent den sozialdemokratischen Amtsinhaber Michael Müller als Regierungschef, nur 21 Prozent votierten für seinen CDU-Herausforderer Frank Henkel.
Umfragen sahen Parteien dicht beieinander
Der Wahlausgang war mit besonderer Spannung erwartet worden. Nie hatten seit der Wiedervereinigung Berlins 1990 die großen Parteien in den Umfragen so nah beieinander gelegen. Der Vorsprung der SPD vor der CDU lag danach zwischenzeitlich bei nur noch zwei Prozent. Dicht beieinander lagen in den Umfragen auch CDU und Grüne. Manche Institute sahen die Union dabei knapp vorne, manche die Grünen.
Betrachtet man das Wahlergebnis historisch, so bekommen SPD und CDU dies mal ihr schlechtestes Wahlergebnis in Berlin. Bei keiner Wahl nach dem Krieg fielen sie so tief. 1999 kam etwa die CDU noch auf satte 40,8 Prozent in der Hauptstadt.
Dagegen kommen die Rechtspopulisten auf ihr historisch bestes Ergebnis in Berlin. 1989 schafften die damaligen Republikaner mit 7,5 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus von West-Berlin. Doch niemals gelang es in Berlin einer rechtspopulistischen Partei ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen.
AfD übernimmt in sieben Bezirken Regierungsverantwortung
Grund zu überschäumender Freude dürfte dagegen bei den Grünen nicht geben. Die Grünen verlieren gegenüber ihrem letzten Ergebnis in 2011 2,4 Prozent. Die Linke kämpft sich zwar aus ihrem Tal von 11,7 Prozent von vor fünf Jahren, bleibt aber deutlich hinter den 22,6 Prozent zurück, die sie noch im Jahr 2001 erreichte.
Die AfD wird in Berlin auf Bezirksebene Regierungsverantwortung übernehmen. In sieben von zwölf Bezirken wird sie je einen Stadtrat stellen. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow im Ostteil, sowie für Spandau, Reinickendorf und Neukölln im Westen der Stadt. In Berlin gilt auf der Bezirksebene das Proporzsystem. Das bedeutet, nicht Regierungsmehrheit und Opposition stehen sich in der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber, sondern die Bezirksämter – also die „Kabinette“ des Bezirks – werden nach Stärke der Fraktionen zusammengesetzt. In der Praxis hat das zur Folge, dass in der Regel einer Fraktion ab 15 Prozent Stimmenanteil ein Bezirksstadtrat zusteht.
Grund zur Freude hatten an diesem Wahlabend auch noch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schwerin. Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern wurde SPD-Kandidat mit 60,1 Prozent der Stimmen gewählt. Er schlug damit die bisherige Amtsinhaberin Angelika Gramkow klar, die nur 39,9 Prozent erreichte.
