Bekämpfung des Rechtsextremismus: Regierung beschließt Antifa-Kabinett
Die Bundesregierung hat jetzt einen Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" beschlossen. Ein Kabinettausschuss wird üblicherweise eingerichtet, um große ressortübergreifende Reformen vorzubereiten. So gibt es derzeit Kabinettsausschüsse für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Ausschuss für Klimaschutz wird auch als „Klima-Kabinett" bezeichnet. Daran angelehnt könnte der neue Ausschuss als „Antifa-Kabinett" bezeichnet werden.
Kanzlerin als Vorsitzende, Scholz Vize
Merkel hatte die Einrichtung des Ausschusses bereits Anfang März nach dem Integrationsgipfel angekündigt. Kurz zuvor hatte ein psychisch kranker Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet. Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende des Vereins „Deutschplus", wertete Merkels Ankündigung damals als Erfolg der Migrant*innenorganisationen.
An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun die Einrichtung des neuen zwölfköpfigen Kabinetts-Ausschusses ausdrücklich beschlossen. Den Vorsitz hat Kanzlerin Merkel, ihr Stellvertreter ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). So gesehen ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus nun ganz oben angesiedelt.
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Was aber ist das große Projekt des Ausschusses? Genannt wird zunächst das Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wichtigster Punkt dabei ist die Einführung einer Meldepflicht für strafbare Hasspostings, die den sozialen Netzwerken auferlegt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der Bundesregierung aber schon Mitte Februar beschlossen. Damit ist nun vor allem der Bundestag zuständig.
Erwähnt wurden von der Regierung auch „präventive Maßnahmen". Vermutlich wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hier bald ihren Entwurf für ein Demokratiefördergesetz präsentieren. Damit soll die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus dauerhaft gesichert werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt das bisher ab.
Wahrscheinlich ist der neue Kabinetts-Ausschuss vor allem ein Symbol. Merkel sagte Anfang März: „Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster politischer Ebene daran gearbeitet wird."
Lambrecht: Verbot der Reichsbürger wichtiger Schlag
In jedem Fall ist ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit dem Kabinettsausschuss dauerhaft auf der höchsten politischen Ebene angesiedelt. „Als Bundesjustizministerin arbeite ich in diesem wichtigen Gremium mit. Wir handeln – auch in Zeiten der Corona-Krise – mit aller Konsequenz, denn diese Bedrohung lässt nicht nach“, kommentierte Lambrecht.
Das Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung sei in diesem Kontext ein wichtiger Schlag. Weiteres hartes Vorgehen durch Sicherheitsbehörden und Justiz müssten folgen. „Reichsbürger sind Extremisten, die unsere offene Gesellschaft verachten und unseren Rechtsstaat ablehnen. Hinter kruden Theorien steht der Hass auf unsere Demokratie und blanker Rassismus und Antisemitismus“, so Lambrecht.
