Beim CSU-Spitzentandem hakt es

Ramsauer sprach dem bayerischen Landesvater gar die "politische Legitimation" ab, das Aus für die Magnetschwebebahn zwischen Münchener Innenstadt und Flughafen zu besiegeln. Er forderte, die Spitzen der Großen Koalition im Bund müssten sich noch mal mit dem Transrapid befassen. Beckstein wies die Kritik entschieden zurück. "Peter Ramsauer hat mir keine andere Lösung vorgeschlagen", sagte er der Welt am Sonntag.

Hart aneinander geriet der Ministerpräsident auch mit seinem Finanzminister und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. So ließ Beckstein wissen, dass er die Lage der in Finanznot geratenen Bayerischen Landesbank (BayernLB) als weitaus schwieriger einschätze als bisher angenommen. Die Kreditausfälle bezifferte er gegenüber dem Nordbayerischen Kurier auf bis zu vier Milliarden Euro. Huber, der Vizeverwaltungschef der BayernLB ist, war bisher von 1,9 Milliarden Euro ausgegangen. Von den neuen Zahlen erfuhr er nach Angaben des Spiegel im Urlaub per Zeitung.

Huber unter Druck

Auf diese Weise gerät der bayerische Finanzminister weiter unter Druck. Die Opposition wirft ihm seit Wochen vor, die Lage der Bank zu lange beschönigt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. Am selben Tag wird auch die BayernLB ihre Bilanz-Pressekonferenz abhalten, auf der sie offiziell verkünden wird, wie hoch die Belastungen durch die US-Immobilienkrise ausfallen werden.

Erwin Huber betonte im Bayerischen Rundfunk, von einem Zerwürfnis zwischen ihm und Günther Beckstein könne trotz des Alleingangs des Ministerpräsidenten keine Rede sein. "Das Tandem hält fest zusammen und ist entschlossen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern", sagte er.

Vorgezogene Wahlgeschenke?

Damit meint er wohl in erster Linie die im Herbst anstehenden Landtagswahlen im Freistaat. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen Anfang März geht in der Partei die Angst um, bei der Wahl zum Landesparlament herbe Verluste einzufahren.

Aus diesem Grund wurde das seit kurzem geltende Rauchverbot in Gaststätten mit Blick auf das Oktoberfest aufgeweicht. Auch setzt sich die Parteiführung für die Wiederkehr der alten Pendlerpauschale ein. Mit der Beerdigung des Transrapid-Projekts wurde in der letzten Woche eine weitere unpopuläre Entscheidung rückgängig gemacht. Zuversicht sieht anders aus.

Quellen: Berliner Tagesspiegel (29./30.03.), Stuttgarter Zeitung (29./31.03.) Westdeutsche Allgemeine Zeitung (31.03.), Welt am Sonntag (30.03.), www.spiegel.de (28./29.03.)