Bei Haushaltseinbringung kritisiert Stuttgarts Kämmerer (CDU) Landesregierung.

Bei Einbringung des Haushalts der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart für die Jahre 2006/2007 hat Kämmerer Michael Föll (CDU) neben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auch die Politik des CDU-regierten Landes scharf kritisiert.

Der 40-jährige frühere Fraktionschef erklärte, die Rückforderungen Clements bei Hartz IV ließen "das schlimmste befürchten." Noch massiver kritisierte der Kandidat für die Landtagswahl am 26. März 2006 die Politik des CDU-geführten Landes Baden-Württemberg, dass Städten und Gemeinden die ihnen zustehende Finanzierung verwehre. So habe das Land von knapp 100 Millionen Euro Entlastung durch Hartz IV nur "einen kleineren Teil an die Kommunen weiter geleitet." Durch Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich verlören diese 2006 rd. 500 Millionen Euro. Insgesamt, so Föll, "greift das Land 2006 mit 600 Millionen Euro in die kommunalen Kassen - das ist nicht akzeptabel".

Föll betonte, die Landeshauptstadt habe seit 1992 eine solide, ja restriktive Haushaltspolitik betrieben, sonst stände sie noch schlechter da. Der Doppelhaushalt führe diese Linie fort. Bis zum Jahr 2010 solle Stuttgart dann die erste Großstadt sein, die keine Schulden mehr mache. In diesem Zusammenhang bekräftigte Föll die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanizerung und lehnte die Vorschläge der Stiftung soziale Marktwirtschaft ab.

Stuttgarter Zeitung vom 7. Oktober