Deutschland braucht eine einheitliche Bildungsstrategie. Die kann nur ein Nationaler Bildungsrat umsetzen. Die Kultusministerkonferenz ist dazu nicht in der Lage.
Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur auf der Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich. Die ist auch nötig, angesichts von Bildungsarmut, Fachkräftemangel, der alarmierenden Zahl von Analphabeten und von jungen Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung.
Kleinstaaterei bei der Bildung können wir uns nicht länger leisten. Die SPD hat im Bundestag und Bundesrat einen Vorschlag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes eingebracht. Damit werden gemeinsam finanzierte Investitionen möglich, z.B. der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen. Mit unserem „Pakt für Bildung und Entschuldung“ haben wir einen Plan, wie jedes Jahr 20 Mrd. mehr für das Bildungssystem mobilisiert werden.
So weit, so gut. Doch wie kommt man zu einem bundesweiten Konsens über Reformschritte, die das Bildungssystem leistungsfähiger machen und Aufstieg durch Bildung für alle gewährleisten?
Eine nationale Bildungsstrategie für eine systemische Politik ist überfällig. Aber wo ist das kluge Steuerungsgremium, um sie zu entwerfen? Die Kultusministerkonferenz ist eine reine Länderveranstaltung, die sich bestenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz und der Wissenschaftsrat sind nur für Wissenschaft zuständig. Für die gesamte Bildungskette – von der Kita über Schule, Hochschule, Berufsbildung bis zur Weiterbildung, gar für das Schnittstellenmanagement – gibt es keine konzertierte Verantwortung.
Deshalb brauchen wir einen Nationalen Bildungsrat. Ein Gremium, in dem Politiker und Experten aus den verschiedenen Bereichen des Bildungswesens zusammenarbeiten und auf der Basis wissenschaftlicher Expertise Handlungsempfehlungen entwickeln.
Der Bildungsrat sollte regelmäßig die Probleme transparent machen, wie auch das Erreichen der gesetzten Ziele. Dazu sollte er den seit Jahren erscheinenden Nationalen Bildungsbericht nutzen. Analog zum seit Jahrzehnten erfolgreich wirkenden Wissenschaftsrat, könnte auch der Bildungsrat aus zwei Kammern bestehen: einer Verwaltungskommission mit Vertretern von Bund und Ländern und einer Expertenkommission. Hier sollten Wissenschaftler mitwirken und Persönlichkeiten, die im Bildungsleben stehen, wie z.B. Elternvertreter, Schulleiter, Gewerkschafter und Arbeitgeber, aber auch Migranten und Bildungsexperten aus Kommunen.
Ein solcher Bildungsrat greift nicht in die Bildungshoheit der Länder ein. Im Gegenteil: Entscheidungen bekommen mehr Legitimation. Natürlich ist ein Bildungsrat kein Allheilmittel für mehr und bessere Bildung, da mache ich mir keine Illusionen. Doch er wäre der Ort, wo Streit in der Sache zu produktivem Konsens gebracht werden kann. Und den sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den jungen, schuldig.
Ulla Burchardt ist Mitglied des Bundestages und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung.