Bayern: Fünf Punkte, wie Söder als Ministerpräsident versagt

Seit mehr als fünf Jahren ist Markus Söder Ministerpräsident in Bayern. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren fuhr er mit 37,2 Prozent das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1950 ein. Damit es diesmal besser läuft, spielt Söder die komplette Klaviatur des Populismus. Gerne sucht er die Schuld bei anderen, vor allem der bösen Ampel-Regierung in Berlin, die Bayern angeblich diskriminiere. Doch schaut man genauer hin, ist vor allem das Verhalten des CSU-Chefs selbst in vielen Fällen kritikwürdig, weshalb auch die bayerische SPD den Wahlkampf mit dem Motto „Machen statt södern“ bestreitet.

1. Energieversorgung

Ein bisschen fühlt es sich an wie bei Loriots „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Dort heißt ein Kinderspiel, das zu Weihnachten verschenkt wird „Wir bauen uns ein Atomkraftwerk“. Am Samstag gingen in Deutschland mit Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 die drei letzten Atomkraftwerke vom Netz. Markus Söder hat jetzt erst mal angekündigt, Isar 2 in Eigenregie weiter betreiben zu wollen. Zudem sagte er, Bayern wolle als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion und den Bau eines eigenen Forschungsreaktors einsteigen. Söder baut sich also sein eigenes Kraftwerk, zumindest hat er das angekündigt.

Ob es wirklich soweit kommt, darf wieder einmal bezweifelt werden. Ein Teil der Strategie dahinter dürfte sicher sein, Söders mangelndes Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien zu kaschieren. Bundesweit hinkt Bayern beispielsweise beim Ausbau der Windenergie hinterher, auch wegen der lange Zeit strengen Vorschriften. In Bayern gibt es die sogenannte 10 H-Regelung: Der Abstand des Windrads zu Wohngebäuden muss das 10-fache der Anlagenhöhe betragen (§ 35 Abs. 6 BauGB). Seit November gilt zumindest eine Lockerung der 10 H-Regelung, die bedeutet, dass beispielsweise in Wäldern, nahe Gewerbegebieten, an Autobahnen, Bahntrassen und Wind-Vorrang- sowie Vorbehaltsgebieten der Abstand der Windräder zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter reduziert wird.

Dennoch geht der Opposition der Ausbau ebenso wie der Bau von Stromtrassen zu langsam. Brandenburg sei nur halb so groß wie Bayern, habe aber dreimal so viele Windräder, referierte der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. „Da muss man wirklich kein Mathegenie sein, um das zu verstehen, aber weil Söder das immer noch nicht kapiert hat, vergrößert sich der Abstand immer weiter“, sagte von Brunn.

2. Fehlzeiten im Landtag

Markus Söder ist nicht nur Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, sondern auch seit 1994 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Diese Aufgabe scheint er jedoch nicht mehr allzu ernst zu nehmen. Die Opposition hat nachgerechnet: Demnach war Söder nur bei fünf von 30 Landtagssitzungen im Jahr 2022 anwesend. „Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals nicht zur Arbeit kommt, bekommt er die Kündigung. Markus Söder bekommt noch Tausende von Euro fürs Blaumachen“, kritisiert die bayerische SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ruth Müller.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa erscheine im Vergleich bei so gut wie jeder Sitzung des Landtags in Mainz. Ähnlich halten es andere Länderregierungschef*innen. Söder fehlte hingegen sogar jüngst während der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag. Das veranlasste den SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn zur sarkastischen Bemerkung, ob sich „seine Hoheit“ noch blicken lassen wolle. Neben seinem Ministerpräsidenten-Gehalt von gut 17.000 Euro streicht Söder zusätzlich im Landtag monatlich mehr als 4.200 Euro Abgeordnetendiät ein. SPD-Generalsekretärin Müller forderte daher eine Rückzahlung aufgrund von Söders Fehlzeiten.

3. CSU-Filz in Nürnberg

Bei einer Nebenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg war ursprünglich von einer Anschubfinanzierung des Freistaates in Höhe von acht Millionen Euro die Rede. Inzwischen belaufen sich die Kosten auf mehr als 200 Millionen Euro, bedingt vor allem durch einen lukrativen Mietvertrag, durch den der Freistaat pro Jahr für das Museum 6,4 Millionen Euro für Miete sowie Personal- und Sachkosten zahlen muss. Der Eigentümer wiederum spendete in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Euro an die CSU.

Weil aber nur Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro meldepflichtig sind, forderte die Opposition die Herausgabe von Unterlagen, um zu erfahren, ob es auch unterhalb dieser Schwelle weitere Spenden gab. Da sich die CSU weigerte, beantragten SPD, Grüne und FDP die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Das lehnten CSU und Freie Wähler am Montag mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss ab.

4. Schmücken mit fremden Federn

Zum 1. Mai startet das sogenannte Deutschlandticket. Für 49 Euro können alle Menschen mit jeder S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, jedem Bus oder Regionalzug in ganz Deutschland fahren. Ein Erfolg, der nicht wegen, sondern vor allem trotz Markus Söder zustande gekommen ist. Ende letzten Jahres stellte er die Einführung des Tickets in Frage. Noch Mitte März warnte sein Verkehrsminister vor einer „Blamage auf der Zielgeraden“ und zeigte sich als Bedenkenträger. Nur zwei Wochen später inszenierte sich Söder am Münchner Hauptbahnhof mal wieder medienwirksam mit Blick auf die Einführung des Deutschlandtickets.

5. Kein neues ICE-Werk in Franken

Gerne zeigt sich der Ministerpräsident als heimatverbundener Franke, als Fan des Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg oder bei „Fastnacht in Franken“ in Veitshöchheim. Wenig lokalpatriotisch zeigte er sich hingegen mit Blick auf ein neues ICE-Instandsetzungswerk in und um Nürnberg, das nach Angaben der bayerischen SPD rund 450 Arbeitsplätze in der Region versprach. Neun Standorte waren jahrelang diskutiert worden, ehe die Bahn in diesem Monat mitteilte, ihre Pläne für den Bau des ICE-Werks zu begraben.

Das sorgte für massive Kritik an Söder. Die Staatsregierung habe das Vorhaben nicht ausreichend unterstützt, sagte Bayerns SPD-Vize-Generalsekretär Nasser Ahmed aus Nürnberg. Einen der möglichen Standorte in Nürnberg-Fischbach habe Söder mehr oder weniger selbst aus dem Rennen genommen. „Weil es sein Stimmkreis ist“, so Ahmed. Er spricht von „politischer Einmischung“.

Auch der bayerische SPD-Vorsitzende Florian von Brunn kritisierte: „Herr Söder hat sich erst für das ICE-Werk ausgesprochen. Dann gegen einen Standort in Nürnberg. Es gab nie echte politische Unterstützung von ihm für dieses wichtige Werk. Sobald ein Hauch von Gegenwind kommt, fällt Söder einfach um. Das schadet der wirtschaftlichen Zukunft Bayerns.“