Bauen und Wohnen: Wie Klara Geywitz beim Klimaschutz nachlegt
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Der Gebäudesektor war und ist – ebenso wie der Verkehrssektor – ein stetes Sorgenkind der deutschen Klimapolitik. Dort sind die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren nicht gesunken. „Wir müssen nachsitzen, weil wir die Klassenziele nicht erreicht haben“, sagt Bundesbauministerin Klara Geywitz am Mittwoch. Denn die Klimaziele in ihrem Sektor, Bauen und Wohnen, wurden im vergangenen Jahr verfehlt, in dem Bereich wurden demnach rund 2 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Bis zum Jahr 2030 müssen rund 150 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudesektor eingespart werden – im Verkehrsbereich ist die Lücke noch größer.
Höchste Zeit also, gegenzusteuern, um die übergeordneten, mittelfristigen Klimaziele bis 2030 noch zu erreichen, auf die sich schon die große Koalition verständigt hatte. Das Klimaschutzgesetz, das die ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) 2019 durchgesetzt hatte, verpflichtet die Ministerien zu konkret wirksamen Maßnahmen, wenn die Emissionsziele nicht eingehalten werden. Dem kommt Geywitz als Bauministerin nach.
Die wichtigsten Punkte des Klimaschutz-Sofortprogramms im Gebäudebereich:
Heizung ab 2024 überwiegend erneuerbar
Ab Januar 2024 soll ein neues Gebäudeenergiegesetz gelten. Darin soll festgeschrieben werden, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das würde das Aus für rein fossile Systeme wie Erdgas- oder Öl-Heizungen bedeuten, für letztere galt bereits ein Verbot ab 2026.
Bestehende Heizungen dürfen weitergenutzt werden, der Umstieg ist also auch 2024 noch keine Pflicht. Bei einem „Wärmepumpengipfel“ hatte Klara Geywitz vor zwei Wochen aber bereits deutlich gemacht, in welche Richtung die Bundeseregierung steuern will – und die Nachfrage nach der Heizungstechnik ist enorm.
Förderungen bei Umstieg und Umbau
Sanierungen sind teuer. Nicht jede*r kann sich neue Dämmungen, neue Heizungen leisten. Gerade bei den bisher schlecht sanierten Gebäuden warnt Geywitz davor, dass Gebäudebesitzer*innen die Kosten nicht stemmen können. Auch könnten Mieter*innen aus den oft günstig vermieteten Wohnungen durch teure Sanierungen und steigende Mieten vertrieben werden.
Dem will die Sozialdemokratin vorbeugen: Sanierungen und Umbauten sollen vom Bund besser gefördert werden. „Die derzeit existierende Sanierungsdynamik soll aufrecht erhalten werden“, heißt es dazu aus dem Ministerium.
Vorbild: Sanierung öffentlicher Gebäude
Der Staat hat für Geywitz auch eine klare Vorbildfunktion, wie sie am Mittwoch klar macht. Deswegen sollen öffentliche Gebäude, Sportstätten wie Schwimmbäder und viele weitere Einrichtungen bei der Sanierung ebenso vorangehen. Die Sanierungsrate soll in Zukunft erhöht werden.
Neu bauen – aber mit höherem Standard
„Ohne Neubau wird es nicht gehen“, sagt Geywitz mit Blick auf den fehlenden Wohnraum in Deutschland. Auch da will die Ministerin Klimaschutz von Anfang an mitdenken: „Wir müssen den ganzen Lebenszyklus des Gebäudes anschauen“, sagt sie mit Verweis auf verwendete Baustoffe. Außerdem wird ab dem Jahr 2023 der Neubau-Standard EFH 55 gelten, um die CO2-Bilanz neuer Gebäude weiter zu senken.
Mehr Tempo trotz Fachkräftemangel
Gerade dem Bausektor fehlen Fachkräfte – dem ist sich auch Klara Geywitz bewusst. Ihre Hoffnung: Mehr bauen und sanieren trotz weniger Personal. Dafür will sie die Digitalisierung vorantreiben – bis hin zur „digitalen Bauakte“. Auch arbeitet sie nach eigenen Angaben an Möglichkeiten, dass ganze Gebäudetypen genehmigt werden können – eine Bedingung, um effizienter bauen zu können.
Auch eine Förderrichtlinie für Projekte im Bereich „serielles Sanieren“ soll fortgeführt werden, um mit vorgefertigten Dach- und Fassedenelementen schneller und günstiger sanieren zu können.
Noch kein gemeinsames Klima-Sofortprogramm
Eigentlich hatten Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium einen gemeinsamen Klimaschutzplan vorlegen wollen. Doch das hatte bis zur Frist am heutigen Mittwoch offensichtlich nicht geklappt – was sowohl Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium als auch Bauministerin Geywitz bedauerten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Pläne für sein Ministerium separat vorgestellt – auch im Verkehrssektor sind weitere CO2-Einsparungen notwendig.
