Baden-Württembergs Finanzminister will Gewerbesteuer abschaffen

Bane-Württembergs CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus will die Gewerbesteuer abschaffen. Stattdessen schlägt er eine vom Firmengewinn unabhängige Gemeidneunternehmenssteuer sowie Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer vor. Unterm Strich, so Stratthaus, dürfe es für die Bürger nicht zu Mehrbelastungen und für die Kommunen nicht zu Steuerausfällen kommen.

Das neue System wäre für die Wirtschaft berechenbarer, so Stratthaus in Stuttgart, und die Kommunen wären weniger abhängig von Konjunkturschwankungen. Die Pläne decken sich mit Überlegungen der Kommission Steuergesetzgebung aus der "Stiftung Marktwirtschaft", hinter der der CDu- und FDP-nahe sog. "Homburger Kreis" steht, eine Riege neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler. Übrigens lehen alle kommunalen Spitzenverbände die Abschaffung der Gewerbesteuer ab.

"Die Bürger bräuchten keine Angst zu haben," so Stratthaus, die Belastung würde für sie nicht höher. Bei größeren, vielleicht unsinnigen Projekten, müsste ein Bürgermeister vor die Bürger treten und sagen: "Ihr könnt das Projekt haben, aber wir müssen dann den Zuschlag zur Einkommensteuer erhöhen." So könnten die Bürger ihre Steuerlast mitbestimmen und Verschwendung entgegen wirken.

Stuttgarter Zeitung vom 12. September, www.dstgb.de; www.landkreistag.de; www.staedtetag.de; www.stiftung-marktwirtschaft.de