Baden-Württemberg will im Jahr 2008 ohne neue Schulden auskommen

Im Haushaltsjahr 2008 will das Land Baden-Württemberg keine Schulden mehr machen. Ministerpräsident Günther Oettinger sprach von einer "historischen Weichenstellung" und verweis auf die geschätzten Mehreinnahmen von jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2007 und 2008. Zuvor hatte das Land nur mit jeweils 500 Millionen Euro Mehreinnahmen nach Abzug der Verluste durch den Finanzausgleich gerechnet und erst für 2011 die Nullverschuldung angestrebt.

Oettinger kam damit den Steuerschätzern zuvor, die am Freitag die neuen zusätzlichen Steuermengen verkünden werden. Bisher können bereits die Länder Bayern, Sachsen und seit kurzem auch das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichene Haushalte vorweisen, das Land Berlin will dies im Jahr 2008 schaffen.

Baden-Württemberg hat derzeit 44 Milliarden Euro Schulden. Oettinger stellt nun 500 Millionen Euro in den Beamtenpensionsfonds ein und legt erneut 150 Millionen Euro für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 auf die hohe Kante. Damit verfügt er über 435 Millionen Euro Masse für die Verhandlungen mit dem Bund. Weitere zusätzliche jeweils 15 Millionen Euro fließen jährlich in den Landesstraßenbau, je 10 Millionen Euro in die Stärkung der Hauptschulen. Nicht erwähnt wurde, dass das Land den Kommunen in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro aus den kommunalen Finanzzuweisungen vorenthält. Die Bezahlung der Kindergartenbetreuung ist noch immer umstritten.

Quellen: Stuttgarter Zeitung vom 9. Mai 2007, www.stadtetag-bw.de