Baden-Württemberg ist Öko-Vorreiter

Das Gesetz gilt für alle neuen Wohngebäude, egal ob in privater oder in öffentlicher Hand. Bauherren, die im Südwesten ihre Unterlagen bei den Behörden einreichen, müssen seit gestern nachweisen, dass sie zwanzig Prozent ihres Warmwassers und ihrer Heizung mit einer Solarthermieanlage, einer Wärmepumpe oder ähnlichen Verfahren gewinnen. Jährlich werden in Baden-Württemberg rund 20 000 Wohngebäude mit etwa 30 000 Wohnungen gebaut.

Wie lange das Gesetz in Kraft bleibt, ist jedoch fraglich. Zurzeit läuft in Berlin das Verfahren für ein bundesweites Wärmegesetz, welches das Landesgesetz außer Kraft setzen würde. Der derzeitige Entwurf des Bundesgesetzes sieht vor, dass auch neue Schul- oder Bürogebäude einen Teil ihres Wärmebedarfs aus Erneuerbaren Energien abdecken müssen.

Noch nicht geklärt ist, was mit dem weiter reichenden Teil des baden-württembergischen EEWärmeG geschehen soll. Im Gegensatz zum geplanten Bundesgesetz bezieht das Landesgesetz ab dem Jahr 2010 auch den Altwohnungsbestand mit ein. Nach dem derzeitigen Wortlaut des Bundeswärmegesetzes könnten Altbaubesitzer jedoch keine Zuschüsse für die Umrüstung auf Erneuerbare Energien erhalten. Die letzte Chance, diesen Passus zu ändern, haben die Abgeordneten des Bundestags bei der Abstimmung über das Bundeswärmegesetz.

Abgespeckte Umweltzone im Ruhrgebiet

Auch tief im Westen der Republik will man etwas für die Umwelt tun. Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen beschloss am Dienstag die Errichtung von acht Umweltzonen im Ruhrgebiet zum 1. Oktober dieses Jahres. Sie fallen jedoch viel kleiner aus als zunächst geplant.

In Teilen der Stadtgebiete von Duisburg, Oberhausen, Essen, Bottrop, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund werden Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß gelten. Insgesamt ist eine Fläche von 225 Quadratkilometern betroffen. Diese gleicht allerdings eher einem Flickenteppich.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat jedoch bereits angekündigt, dass zum 1. Januar 2011 eine großräumige zusammenhängende Umweltzone im Kernbereich des Ruhrgebiets eingerichtet werden könnte, wenn die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen sollten. Für das Jahr 2010 soll die Umweltzone umfassend ausgewertet werden.

Quellen: Stuttgarter Zeitung (1.4.), Westdeutsche Allgemeine Zeitung, www.umwelt.nrw.de