Autogipfel: Wie die SPD Herstellern und Zulieferern helfen will

Der Satz von Markus Söder war deutlich. „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen“, forderte der damalige CSU-Generalsekretär im Jahr 2007. Auf die Automobilwirtschaft müsse durch „ein klares Ultimatum“ der „notwendige Innovationsdruck“ erzeugt werden.

13 Jahre später und als bayerischer Ministerpräsident klingt Söder ganz anders. Kurz vor dem sogenannten Autogipfel am Dienstagabend unterstützt er nachdrücklich die Forderung seines Parteifreunds und Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. „Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Industrie im Sinkflug ist“, sagt Söder.

SPD: Verkaufsförderung ist Sache der Industrie

Die SPD weist die Forderungen nach einer Kaufprämie für Verbrenner dagegen auch weiterhin zurück. „Unser Anspruch ist, das Konjunkturpaket für einen Impuls in die Zukunft zu nutzen. Da war uns von vornherein klar, dass eine Abwrackprämie ein falsches Zeichen wäre“, hatte Parteichef Norbert Walter-Borjans bereits im Juni gesagt. Vor der Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“, wie der „Autogipfel“ eigentlich heißt, stellte er nochmal klar: „Verkaufsförderung der klassisch angetriebenen Autos ist Sache der Industrie. Staatliche Unterstützung muss dem Umstieg auf Antriebstechniken der Zukunft und der dazu gehörenden Infrastruktur dienen.“

Um Arbeitsplätze in der Automobil- sowie der Zulieferindustrie zu sichern und zukunftsfest zu machen, schlägt die SPD einen Staatsfonds von, der sich im Notfall an mittelständischen Unternehmen beteiligen und sie vor feindlichen Übernahmen schützen könnte. Zwar trügen für die Zulieferer vor allem die Autohersteller eine Verantwortung, sagt Norbert Walter-Borjans. „Die Politik kann aber mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die mittelständische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu sichern.“

Beschäftigung sichern, Innovationskraft erhalten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen „Zukunftspakt Automobil“ aus Politik, Sozialpartner*innen und Unternehmen vorgeschlagen. Dieser soll Brüche für Beschäftigte abfedern und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten. „Dazu bedarf es verbindlicher Vereinbarungen zwischen Industrie, Gewerkschaften, Bund und Ländern“, heißt es in dem Beschluss, den die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in der vergangenen Woche gefasst haben.

„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, erklärte Fraktionsvize Sören Bartol dazu am Freitag. „Wir wollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land halten und den Strukturwandel in der Branche aktiv gestalten. Dazu brauche es einen „aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Ein Wandel, der allein vom Markt gesteuert wird, droht unsere Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen“, so Bartol. Unterstützung kam am Dienstag von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger. „Das Auto der Zukunft soll in Deutschland gebaut werden, auch wenn es was anderes tankt und ausstößt“, twitterte sie.