Aufatmen in Baden-Württemberg, dort sollte am Dienstag an rund 100 Stadt- und Kreiskrankenhäusern gestreikt werden. Von der "aktiven Mittagspause" bis hin zum ganztägigen Streik waren
verschiedene Aktionen geplant. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln hat der Marbuger Bund seinen Streikaufruf vorerst zurückgezogen. Man wolle Schaden von seinen Mitgliedern abwenden,
hieß es in einer Pressemitteilung.
Das Urteil des Kölner Gerichts stieß beim Marburger Bund aber auf Kritik. Es sei absolut unfair und unverständlich, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung und Anhörung das Streikverbot
ausgesprochen hab, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Frank Ulrich Montgomery. Das Landesarbeitsgericht hatte am Montag Streiks und Warnstreiks untersagt, weil zwischen den
Tarifvertragsparteien eine Friedenspflicht bestehe.
Mit den Protesten wollte die Gewerkschaft der Klinikärzte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dazu bringen, mit ihnen einen Ärztetarifvertrag zu verhandeln. Hintergrund ist die
Einführung des neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an kommunalen Kliniken. Der Marburger Bund lehnt den TVöD ab, da er nach Meinung der Gewerkschaft die Ärzte finanziell
benachteilige (DEMO berichtete, Heft 12/05). Zudem fordert der Marburger Bund 30 Prozent mehr Gehalt für die Klinikärzte als Ausgleich für entfallende Weihnachts- und Urlaubsgelder und gestiegene
Arbeitszeiten. Die VKA bezeichnete diese Forderungen als "irreal" und "unbezahlbar".
Verhandlungen mit den Ländern
Weiteres Konfliktpotential bergen die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den Bundesländern über einen Ärztetarifvertrag. Im Gegensatz zu den Kommunen haben die Länder den TVöD
nicht übernommen. Gehaltserhöhungen wie vom Marburger Bund gefordert, werden aber auch hier abgelehnt: "Die Länder haben dafür kein Geld", so der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssten die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Länder weiter gelten, so seine Forderung.
Streiks im Januar
Der Marburger Bund hat nun bundesweite Streiks für Januar 2006 angekündigt: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", sagte der Vorsitzende Montgomery.
Karsten Wiedemann
Quelle: Die Welt, Stuttgarter Zeitung, FTD, www.marburger-bund.de, www.vka.de