Am gestrigen Mittwoch hat die schwarz-rote Bundesregierung Eckpunkte für ein Nichtraucher-Gesetz verabschiedet. Sie enthalten Rauchverbote für Taxis, Busse, Züge, Flugzeuge und auf Fähren,
sowie auf Bahnhöfen (bisher sind bereits 45 Prozent der Bahnhöfe rauchfrei). Außerdem soll in allen Bundesbehörden, -Dienststellen, -Stiftungen und -Instituten sowie allen Gerichten ein Rauchverbot
gelten. Schließlich sehen die Eckpunkte vor, die Altersgrenze für den Verkauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Dazu muss ein Passus im Jugendschutzgesetz gestrichen werden.
Die Eckpunkte sollen von den federführenden Bundesministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz zu einem Gesetzenwurf weiter entwickelt werden, der das Kabinett noch im Februar beschließen
will. Noch gestern hatte Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erklärt, viele Details stünden noch nicht fest, "das müssen wir noch diskutieren." Alle beteiligten Ressorts stimmten
zur Zeit die rechtliche Umsetzung intern miteinander ab.
Während betroffene Verbände wie die Taxifahrer die Verbote ablehnen und die Bahn erklärte, man werde jede gesetzliche Regelung umsetzen, reagierte das Deutsche Krebsforschungszentrum
skeptisch: Laut Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, gebe es Informationen, dass in Zügen "die unsäglichen Raucherabteile" erhalten blieben. "Beim genaueren
Hinschauen", so Pötschke-Langer, entpuppt sich die Entscheidung des Kabinetts als höchst zweifelhafter Versuch, so wenig wie möglich zu ändern." Andere Kritiker monierten, die Eckpunkte sagten
nichts aus über den Raucherschutz in Unternehmen, Kinos und Theatern.
Das Thema Rauchverbote in Gaststätten wollen die Gesundheitsminister der Länder am 23. Februar in Hannover bereden. Die Ergebnisse wollen sie am 22. März der Ministerpräsidentenkonferenz zur
Entscheidung vorlegen. Von den ebenfalls zuständigen Länderwirtschaftsministern erklärte Walter Hirche (FDP) bereits vorsorglich: "Ein Verbot in Kneipen und kleinen Cafes werden wir in
Niedersachsen auf keinen Fall haben." Bisher gilt in der Gastronomie eine freiwillige Vereinbarung des Gaststättenverbands, die von fast allen Experten als unzureichend kritisiert wird.
Quellen: Süddeutsche Zeitung und die tageszeitung vom 15. und 13. Februar; Drogenbeauftragte der Bundesregierung beim Gesundheitsministerium siehe unter www.bmg.bund.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.