Auch interne Kritik am Steuermodell der Stiftung Marktwirtschaft

Laut "Süddeutscher Zeitung" sinken die Aussichten für das Steuermodell der Stiftung Martkwirtschaft, das die Gewerbesteuer ersetzen soll, weiter. Mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Ingolf Deubel (SPD) kritisierte erstmals ein nicht-kommunaler Vertreter das Modell. Deubel fordert in einem internen Papier höhereHebesätze für die kommunen, damit "nach der Einführung des neuen Systems jede Gemeinden ihre einnahmen selbst steuern kann und damit einen erheblichen Zuwachs an Finanzautonomie gewinnt."

Deubels Kritik an zu niedrigen Hebesätzen deckt sich mit der kommunaler Vertreter, die zuvor mit Ausstieg aus der AG gedroht hatten. Deubel kritisiert weiter, die Lenkungsgruppe der Stiftung habe sich über das eindeutige Votum der Kommunen hinweg gesetzt. Zu den finanziellen Auswirkungen des Modells für die Kommunen ermittelt Deubel, die Gemeinden mit Finanznot wie Oberhausen und Gelsenkirchen profitierten am stärksten, prosperierende Großstädte wie Frankfurt, Hamburg, Stuttgart müssten Verluste hinnehmen.

Zuvor hatte bereits der designierte Wirtschaftminister Edmund Stoiber (CSU) auf einem Kommunalgipfel den Erhalt der Gewerbesteuer befürwortet: Die kommunalfinanzen seien kein Spielfeld für "Steuertheoretiker, die von den Nöten unserer Bürger keine Ahnung haben." Die Kommunen verteidigen die Gewerbesteuer, die die Stiftung durch mehrere Einnahmequellen ersetzen will.

Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2005, www.staedtetag.de