Asyl: Darum sind schnellere Verfahren für Maghreb-Staaten nötig

Unser Asylrecht soll all diejenigen schützen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden oder vor Krieg und Tod fliehen. In den Ländern Tunesien, Marokko und Algerien ist das nicht der Fall. Die Migration aus diesen Staaten erfolgt nicht vorwiegend als Flucht vor Krieg oder Verfolgung. Bei über 99 Prozent der Menschen, die von dort kommen, ist die Motivlage eine vollkommen andere, zum Beispiel der Wunsch nach einem besseren Leben. Das halte ich für menschlich verständlich, aber es ist eben kein Asylgrund, und zwar nirgendwo auf der Welt.

Asylrecht bleibt auch für Maghreb-Migranten

Die Wenigen, die von dort kommen, weil sie verfolgt oder diskriminiert werden, haben auch in Zukunft die Möglichkeit, hier in Deutschland Schutz zu erhalten. Daran ändert auch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nichts. Denn oberste Prämisse bleibt für uns auch weiterhin: Wer in Notsituationen nach Deutschland kommt, z.B. vor dem Hintergrund von Verfolgung, dem helfen wir. Das ist Sinn und Zweck unseres Asylsystems.

Aber für die übergroße Mehrzahl von 99 Prozent derjenigen, die aus den Maghreb-Staaten kommen, bedeutet diese Einstufung zügigere Verfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die genannten Verfahren einfacher und schneller bearbeiten. Im Fall der Ablehnung ist die Rückführung leichter. Die Ressourcen, die dadurch freigesetzt werden, kommen wiederum Menschen zugute, die aus Heimatländern fliehen, in denen sie tatsächlich, und zwar massenhaft, von Kriegshandlungen oder Verfolgung bedroht sind. Die knappen Behörden- und Unterbringungskapazitäten können noch besser für die vielen wirklich Schutzbedürftigen genutzt werden. Sie müssen nicht mehr übermäßig lange auf ihre Entscheidung warten, weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAMF eine zu hohe Arbeitsbelastung haben.

Deutschland kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen

Von daher gilt: Wenn Deutschland seiner humanitären Pflicht auch in Zukunft gerecht werden und zahlreiche Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufnehmen will, der kann daneben nicht auch noch unbegrenzt Menschen aufnehmen, die aus Gründen hierher kommen, die nicht unter das Asylrecht fallen.

Wir brauchen klare und verständliche Vorgaben, die definieren, wer wann und aus welchen Gründen nach Deutschland kommen darf. Begrenzungen und klare Regeln helfen, Akzeptanz zu erhalten. Wenn solche klaren Grenzen nicht gezogen werden, dann überlassen wir das Feld tatsächlich den Rechtspopulisten und den Fremdenfeinden. Insofern ist Politik natürlich auch immer ein Ringen um Kompromisse zwischen dem, was vielleicht wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein ausgewogener, aber eben auch ein notwendiger Kompromiss.

Zudem schafft er die Grundlage, damit wir uns an die Arbeit machen und uns um die Menschen kümmern können, die in Deutschland sind, weil sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.