Lag der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis 2007 noch bei 6,5 Prozent, soll er auf 2,8 Prozent in 2009 sinken. So der Plan der Bundesregierung. Die will die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch ein weiteres Absenken der Arbeitslosenversicherung ausgleichen. Der Beitrag soll befristet bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent fallen. Das Arbeitsministerium hat allerdings die Möglichkeit, den Beitrag wieder anzuheben, sollte sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtern. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) rief dieser Vorschlag wenig Begeisterung hervor. Zwar könne für die zunächst vorgesehenen eineinhalb Jahre ein Beitragssatz von 2,8 Prozent aus Rücklagen finanziert werden, längerfristig würden dadurch aber "praktisch alle Reserven der BA aufgebraucht, einschließlich der so genannten Liquiditätsreserven", warnte die BA am Montag in einer Stellungnahme. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles stellte den Kompromiss der Großen Koalition in Frage. Die Senkung von 3,3 auf 2,8 Prozent sei "flexibel", sagte Nahles am Montag im RBB-Inforadio. "Für den Fall, dass die Finanzmarktkrise doch noch im nächsten Jahr Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt haben sollte, ist Arbeitsminister Olaf Scholz in der Lage, wieder auf 3,0 hoch zu gehen", fügte Nahles hinzu. Quellen: inforadio;
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.