Verdi kämpft an zwei Fronten: Auf kommunaler Ebene will die Gewerkschaft längere Arbeitszeiten, und damit eine Aushöhlung des erst im September 2005 beschlossenen Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) verhindern. Dieser sieht im Westen eine 38,5-Stunden Woche, im Osten eine 40-Stunden-Woche vor.
Die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg haben die Arbeitszeitregelungen des TVöD bereits wieder gekündigt. Sie wollen bundesweit die 40-Stunden-Woche und
begründen dies mit einer Angleichung an die Beamtenarbeitszeit. Sollten sie sich durchsetzten, geriete der gesamte TVöD in Gefahr, befürchtet man bei Verdi.
Verdi fordert außerdem, den TVöD auf Ebene der Bundesländer zu übernehmen. "Wir wollen den Regelfuror der Landesregierungen zu Lasten ihrer Beschäftigten abwenden", sagte Verdi-Chef Frank
Bsirske. Die Länder planen längere Arbeitszeiten für ihre Beschäftigten und eine Kürzung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld. Längere Arbeitszeiten verschärfen nach Ansicht der Gewerkschaft aber die
Arbeitslosigkeit.
Verdi bleibe keine andere Wahl als zu streiken, so Bsirske. Erste Schwerpunkte sollen Müllabfuhren, Kindertagesstätten und Krankenhäuser sein. Ausgehend von Baden-Württemberg werden
Arbeitsniederlegungen in Niedersachsen und Hamburg folgen. In fast allen Bundesländern sollen außerdem die Unikliniken bestreikt werden.
Die Arbeitgeber reagierten verärgert auf die Streikdrohung. "Streiken ohne alle Möglichkeiten der Verhandlungen auszuloten, ist mutwillig", sagte Hartmut Möllring (CDU), Vorsitzender der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder und niedersächsischer Finanzminister. Er verwies auf die "katastrophale Lage der Haushalte". Ähnlich äußerte sich der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA), Thomas Böhle, Personaldezernent der Stadt München
Vorerst kein Streik an kommunalen Kliniken
Nach dem Beschluss der VKA, Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufzunehmen, ist ein Ärztestreik an den kommunalen Kliniken dagegen vorerst abgewendet. Seit September
letzten Jahres hatte der Marburger Bund die kommunalen Arbeitgeber gedrängt, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Damals war die Gewerkschaft aus den Verhandlungen über den TVöD ausgestiegen, weil er
aus ihrer Sicht für die Ärzteschaft massive Gehaltseinbußen bedeute.
Der Marburger Bund geht nun mit der Forderung nach geregelten Arbeitszeiten und Gehaltssteigerungen für die Klinikärzte in die Verhandlungen. "Ziel ist, den Arbeitsplatz Krankenhaus wieder
attraktiv zu gestalten, damit die Ärzteflucht ins Ausland, wo mehr verdient und weniger gearbeitet wird, eingedämmt werden kann", sagte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes.
Der VKA forderte den Marburger Bund dazu auf, von seinen Forderungen nach einer 30prozentigen Gehaltssteigerung abzurücken. "Nur auf einer realistischen Basis können die Tarifverhandlungen am
Ende erfolgreich sein", sagte VKA-Präsident Böhle. Grundlage für die Verhandlungen müsse der TVöD sein. Dieser kann nach Auffassung der Arbeitgeber für die Ärzteschaft angepasst werden. Eine
Rückkehr zum BAT schloss der VKA aus.
Karsten Wiedemann
Quellen: Die Tageszeitung (27.1.06), Der Tagesspiegel (27.1.06), Berliner Zeitung (27.1.06), www.verdi.de, www.vka.de, www.marburger-bund.de, www.tdl.bayern.de