Am dritten Streiktag in Baden-Württemberg blieben landesweit die Müllwagen in ihren Depots. Auch Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Ämter wurden bestreikt. Mit den Protesten will Verdi die
Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 40 Stunden verhindern. (DEMO berichtete)
Von mehreren Seiten kommt unterdessen Kritik an dem Streik. So forderte Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München (SPD), den Arbeitskampf nicht auf
dem Rücken der Bevölkerung auszutragen. "Die Bevölkerung wünscht sich einen öffentlichen Dienst als Stabilitätsfaktor, nicht als Krisenfaktor", sagte er. Die Rechnung der Gewerkschaften, dass bei
Beibehaltung der jetzigen Regelung Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden, ginge nicht auf.
CDU-Generalsekretär Roland Pofalla betonte, es sei nicht einzusehen, dass der öffentliche Dienst bei der Arbeitszeit eine Sonderolle einnehme. Dagegen sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter
Struck, es sei das gute Recht der Gewerkschaften, mit den Mitteln des Streiks ihre Ziele zu erreichen.
Ende nicht in Sicht
Der Streik könnte noch einige Zeit dauern, da eine Annäherung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern derzeit nicht absehbar ist. Der Vorsitzende des Verbands Kommunaler Arbeitgeber und
Mannheimer OB, Gerhard Widder (SPD), betonte, Verdi habe erst vor einigen Monaten den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) akzeptiert, dieser beinhalte die Möglichkeit, die
Arbeitszeit auf 40 Stunden zu verlängern. "Wer das unterschreibt, muss das auch ernst gemeint haben", so Widder. Man werde sich Verhandlungen aber nicht verschließen.
Von Gewerkschaftsseite hieß es dagegen, Verhandlungen könne es erst wieder geben, wenn die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt hätten. Bis dahin werden die Streiks auf weitere Bundesländer
ausgedehnt. In Niedersachsen begann bereits in der letzten Woche eine Urabstimmung.
Auch Polizisten wollen streiken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Mitglieder in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern zur Urabstimmung über einen Arbeitskampf aufgerufen.
Die GdP wehrt sich gegen eine mögliche Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und tritt für den Erhalt der 38,5 Stunden ein.
"Die Wut der Beschäftigten richtet sich gegen die Gutsherrenart, mit der die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes in den Ländern mit ihnen umspringen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad
Freiberg am Mittwoch in Berlin. Wie Verdi will die Polizeigewerkschaft die Länder dazu bringen, den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu übernehmen.
Karsten Wiedemann
Quellen: ddp, dpa, Süddeutsche Zeitung (8.2.06)