In einem ersten Panel beschäftigten sich die Teilnehmer mit der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und den realisierten und diskutierten arbeitsmarktpolitischen Modellen und
Instrumenten. Dieter Schulze von der Jobagentur Ennepe-Ruhrkreis stellte fest, dass Langzeitarbeitslose häufiger krank werden und oft unwillig sind, sich mit neuen Bereichen zu beschäftigen.
Darüber hinaus liege die Mortalitätsrate bei Langzeitarbeitslosen vier mal höher als bei Menschen in Beschäftigung.
"Fast alle Menschen wollen arbeiten!", betonte Klaus Dörre, Soziologe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Jedoch seien viele Menschen auch sehr eingeschränkt, sodass sie aus diversen
Gründen nicht arbeiten könnten oder dürften. Langzeitarbeitslose befänden sich in einer "Kultur der Armut", wofür sich viele schämten und daher die Öffentlichkeit mieden. In der Gesellschaft
verurteile man diese Tatsache oftmals als Arbeitsunwilligkeit.
Wachstum, Beschäftigung und Mindestlöhne
Der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner bezeichnete Beschäftigungspolitik als die eine, und Arbeitsmarktpolitik als die andere Seite einer
Medaille. Die beste Beschäftigungspolitik sei, für mehr Wachstum zu sorgen. Dabei spiele der eingeleitete Reformprozess eine große Rolle, da er die notwendigen Rahmenbedingungen schaffe.
Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) lobte zwar den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser gehe aber an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Außerdem betonte sie,
dass in Deutschland 950.000 Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen seien, teilweise sogar Menschen mit Vollzeitjobs. Als Konsequenz forderte sie Mindestlöhne zur Absicherung. Brandner
pflichtete ihr bei: nicht-existenzsichernde Löhne seien "nicht hinnehmbar". Man brauche allerdings die notwendigen Mehrheiten im Bundestag.
Grundeinkommen als Lösung?
Anschließend diskutierte ein zweites Panel arbeitsmarktpolitische Zukunftsmodelle. Hier ging es vornehmlich um die vieldiskutierte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Wirtschaftswissenschaftler an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, befürwortete dieses Konzept. Um in der Gesellschaft Fuß fassen zu können und am gesellschaftlichen
Leben partizipieren zu können brauche man Geld. Eine solide Grundsicherung in Form eines Grundeinkommens könne jedem das Recht auf eine solche gesellschaftliche Teilhabe einräumen und bewirke
darüber hinaus ein höheres Maß an Selbstbestimmung.
Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hielt dagegen. Zum einen müsse ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe nach seiner Auffassung auch mit Pflichten verbunden
sein, die im Konzept des Grundeinkommens nicht berücksichtig seien. Darüber hinaus gab er sich überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen eine Gesellschaft, wie sie ein Bürgergeld generieren würde,
ablehnen.
Gaby van Dyk von der Jobkontakt GmbH bezeichnete das Grundeinkommen hingegen als "hervorragendes Modell", das zum einen Stigmatisierung verhindere und zum anderen Verwaltungsaufwand abbaue.
Darüber hinaus helfe eine Instrumentendebatte niemandem, wenn dabei nicht der Mensch im Mittelpunkt stehe.
Felix Eisele