Arbeit anders verteilen – Ehegattensplitting abschaffen

Die Einführung der Frauenquote ist für den deutschen Mittelstand kein Problem. Das sagt Stephanie Bschorr am Mittwochabend beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum Internationalen Frauentag 2015. „Im Gegenteil, wir brauchen einen Kulturwandel in diesem Land, da kann ein Gesetz helfen“, erklärt die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU). Doch der Mittelstand möchte noch mehr, betont Bschorr. „Wir fänden es ein tolles Ziel, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde.“

Quote statt Selbstverpflichtung

Doch der Weg von der Initiative zum Gesetz dauert manchmal länger als erwartet. Niemand weiß das besser als die ehemalige Bundesfrauenministerin Christine Bergmann. 1998 brachte  sie unter der rot-grünen Regierung einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg. „Es wurde als Zumutung empfunden“, erinnert sich Bergmann. Umgesetzt wurde lediglich die freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen, mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten einzustellen. Heute freut sie sich über die Einführung einer gesetzlichen Quote. „Die Diskussion ist breit in der Gesellschaft angekommen“, sagt sie.

Für ihre Nachfolgerin im Bundesfamilienministerium war das Einführen einer freiwilligen Selbstverpflichtung allerdings ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum Gesetz. „Das ist heute für mich Gold wert“, sagt Manuela Schwesig. Nach fünf Bilanzierungen konnte sie nachweisen, dass der Versuch, auf Freiwilligkeit zu setzen, gescheitert ist. „Viele haben mitgewirkt, um dieses Gesetz zum Erfolg zu bringen“, weiß Schwesig: „Man steht mit seiner Arbeit auf den Schultern der anderen.“

Arbeit anders verteilen

Ihr Dank geht auch an Monika Schulz-Strelow, einer Mitinitiatorin der „Berliner Erklärung“. Auch diese parteiübergreifende, alle Fraktionen umfassende Initiative für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Entscheidungsgremien der deutschen Wirtschaft hat dem Gesetz zum Erfolg verholfen. Ihrer Meinung nach wurde es Zeit, dass das Gesetz kommt, “man konnte es ja nicht mehr hören“.

Zustimmung für ihre Arbeit erhält die Bundesfamilienministerin auch von den Gewerkschaften. Mit ihrer Frage, wie wir Arbeit anders verteilen, um Beruf und Familie für Frauen und Männer besser zu vereinbaren, trifft Manuela Schwesig einen gesellschaftspolitischen Nerv, meint Christiane Benner, Vorstandsmitglied der IG Metall. Einer Studie der IG Metall zur Folge wollen Frauen gerne etwas mehr, Männer gerne etwas weniger arbeiten.

Damit ist klar: Familienarbeitszeit bleibt ein Thema für die Zukunft und auch das Ehegattensplitting wird weiter in Frage gestellt. Das zeigt die Diskussion an diesem Abend im Otto-Wels-Saal der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist aber auch, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, dass der Frauentag 2015 ein historischer ist. „Er wird der letzte ohne gesetzliche Frauenquote sein“, so Oppermann.

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