"Ansehen des Rechtsstaats ist beschädigt!"

Es sei ein Armutszeugnis für die Düsseldorfer Justiz, dass die Angeklagten sich vom öffentlichen Interesse an ihrer Strafverfolgung freikaufen können, erklärte Baumann - Hasske in einer Mitteilung an die Presse. Richter und Staatsanwälte seien dafür da, auch komplizierte, umfangreiche und rechtlich schwierige Prozesse zu führen, aber "nicht davor zu kneifen!"

Deal zu Lasten des Rechtsstaats

Der Bundesgerichtshof habe das Landgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahlung erheblicher Honorare und Prämien für den vodafone-Deal an Vorstände und Aufsichtsräte von D2 Mannesmann um strafbares Verhalten der Untreue in einem besonders schweren Fall handelte. Es wäre Aufgabe der Kammer gewesen, die Tatsachen dazu zu ermitteln, so der ASJ-Vorsitzende. Das öffentliche Interesse sei schon "wegen des erheblichen Grades an krimineller Energie, die durch das Verhalten der Angeklagten erkennbar wird, nicht beseitigt," räumte er ein. "Herr Esser hat 15 Millionen bekommen - für Untreue zu Lasten der Aktionäre. Jetzt kauft er sich mit 1,5 Millionen frei. Das klingt nach einem guten Geschäft. Herr Ackermann hat sie ihm gegeben, er zahlt jetzt immerhin für die Einstellung des Verfahrens 2 Monatsgehälter - oder 3,2 Millionen. Und keiner ist vorbestraft."

Rechtspolitische Diskussion gefordert

Die ASJ wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Bedingungen für eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO präzisiert werden, so dass die Einstellung eines Verfahrens nur in Betracht kommt, "wenn zugleich der entstanden Schaden beglichen wird und die Höhe des zu zahlenden Betrages zusätzlich in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden und zur Leistungsfähigkeit steht." Dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft dürften keine Obergrenzen gesetzt sein. Bedingungen, unter denen ein "Deal" ausgehandelt wird, müssten endlich gesetzlich geregelt werden; "wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass solche Vereinbarungen jeden Tag stattfinden", so Baumann - Hasske.