Der brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sprach gestern von einer "Verunglimpfung ganzer Regionen". Finanzminister Rainer Speer (SPD) bezeichnete
Heyes Äußerungen als "Schwachsinn". Brandenburgs Innnenminister Jörg Schönbohn sagte, es gebe keine Äußerungen und keine Zahlen, die Heyes Äußerungen bestätigen würden.
Dagegen erklärte die antirassistische Menschenrechtsorganisation "Gesicht zeigen!", deren Vorstandsvorsitzender Heye ist, seit der Wende habe es pro Jahr 17 Todesopfer rechter Gewalt gegeben.
Der brandenburgische Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sagte, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sei als im Westen. "Viele im Osten fühlen sich entwertet und
empfinden die Fremden, etwa Menschen dunkler Hautfarbe, als Störenfriede."
Edathy: Fahre nachts nicht mit der S-Bahn
Zustimmung bekam Heye auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Edathy, dessen Vater aus Indien stammt, sagte, er selbst "würde sich nachts nicht in die
S-Bahn nach Treptow setzen".
Bei vorwärts-online betonte Heye gestern, er habe keine Region stigmatisieren wollen. Er verwies aber noch einmal auf die Tatsache, dass der Afrika-Rat eine Warnung für bestimmte Gebiete,
auch in Brandenburg, herausgegeben habe. Seine "Warnung" habe der Politik gegolten, die dürfe rassistische Übergriffe nicht "bagatellisieren oder klein reden", so Heye.
Annen: Offene Gesellschaft von Rechts bedroht
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, warnte davor, die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, zu verharmlosen. In einem Beitrag für die Juni-Ausgabe der DEMO schreibt Annen:
"Spätestestens mit dem brutalen Übergriff auf einen farbigen Potsdamer an Ostern wurde wieder einmal deutlich, dass die offene Gesellschaft in Deutschland weiterhin von rechts massiv bedroht wird."
Es sei ein grundsätzliches Problem, dass Rechtsextreme längst "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen seien.
Die nächste Ausgabe der DEMO (erhältlich ab dem 15.06.2006) wird sich in einem Schwerpunkt mit dem Thema Rechtsextremismus in den Kommunen beschäftigen.
Karsten Wiedemann
Quellen: Hannoverische Allgemeine Zeitung (17.05.2006), AP, www.vorwaerts.de