Andrea Nahles lobt „doppelte Haltelinie“ bei der Rente

Anlässlich der Präsentation von Zwischenergebnissen der Verhandlungsgruppe „Arbeit/Soziales/Rente“ hat Andrea Nahles die Einigungen zur gesetzlichen Rente positiv bewertet. „Wir haben ein wichtiges Ergebnis erzielt. Die Verbesserungen für Rentner und Rentnerinnen kommen in deren Lebenswirklichkeit an“, sagte Nahles am Donnerstagnachmittag in Berlin. An ihrer Seite standen mit Barbara Stamm (CSU) und Karl-Josef Laumann die Verhandlungspartner der Unionsparteien.

Unter- und Obergrenze bei der Rente

Nahles lobte die „doppelten Haltelinien“, auf die sich die Verhandlungspartner hatten einigen können. Dementsprechend soll das gesetzliche Rentenniveau eine Untergrenze von 48 Prozent nicht unterschreiten dürfen. Die Regelung soll bis zum Jahr 2025 gültig sein und gilt als Reaktion auf Berechnungen, denen zufolge das Rentenniveau ohne gesetzliche Regelung bis auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken könnte. „Dank dieser Regelung bleibt die Kaufkraft der Rentner erhalten“, sagte Nahles weiter und fügte hinzu, dass die feste Untergrenze jenen Menschen Sicherheit gebe, die auf die gesetzliche Rentenkasse angewiesen sind.

Die zweite Haltelinie: SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den von Arbeitnehmern zu entrichtenden Beitrag zur Rentenversicherung bei maximal 20 Prozent zu kappen. Aktuell liegt dieser bei 18,6 Prozent des Monatseinkommens. Auch diese Regelung soll bis zum Jahr 2025 gelten.

Finanzierung bleibt offen

Offen ließen die Mitglieder der Verhandlungsgruppe, wie genau die vereinbarten Festlegungen finanziert werden sollen. „Es wird Milliarden kosten“, prognostizierte Nahles vage, bat aber um Verständnis dafür, eine genauere Angabe zur Höhe der Mehrkosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen zu können.