Ampel Plus: CDU fliegt nach 25 Jahren aus Frankfurter Stadtregierung

+++ Update Donnerstag, 27. Mai: Die FDP hat in einer Sitzung am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag mit SPD, Grünen und Volt nicht zugestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der Jungen Liberalen, der nach langer Debatte eine knappe Mehrheit erhielt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Damit ist wieder völlig offen, wie sich der Magistrat in Frankfurt künftig zusammensetzen wird. +++

Es ist eine herbe Niederlage für die CDU und ein Schritt in Richtung sozial gerechter Umweltpolitik: Am Freitag stellten die Frankfurter SPD, Grünen, FDP und, erstmals im Stadtparlament vertreten, Volt ihren Koalitionsvertrag vor. Die 223 Seiten umfassende Vereinbarung trägt die Überschrift „Ein neues Frankfurt gestalten“. Dieser waren wochenlange Verhandlungen vorangegangen. Geschockt zeigte sich bereits im vergangenen Monat die Frankfurter CDU, die eine Absage zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die stärkste Kraft wurden, hinnehmen musste. Damit wird die CDU das erste Mal seit 25 Jahren nicht dem Magistrat angehören.

Während der Koalitionsverhandlungen des Ampel-Plus-Bündnisses fielen die Christdemokrat*innen immer wieder durch öffentliche Kritik und Versuche, doch noch in den Magistrat zu gelangen, auf. Noch vergangenen Dienstag hieß es in der Frankfurter Rundschau, die CDU habe der SPD eine Koalition angeboten. Zu diesem Zeitpunkt wurde medial berichtet, die Koalitionsverhandlungen seien ins Stocken geraten. Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass die Koalitionsverhandlungen der Ampel Plus erfolgreich beendet wurden.

Wahlkampf wurde von rassistischen Anfeindungen begleitet

Die SPD-Kommunalpolitiker Simon Witsch und Omar Shehata sitzen das erste Mal im Stadtparlament. Neben umwelt- und klimapolitischen Fragen wollen sie auch gegen rassistische Tendenzen in Frankfurt vorgehen. Diese hatte Shehata, geboren und aufgewachsen in Frankfurt, während des Wahlkampfes stark zu spüren bekommen. Ein freier Journalist aus Frankfurt hatte Shehatas Wahlplakat mit dem Slogan „Straight outta Frankfurt“ in sozialen Netzwerken geteilt.

Unter seinen Posts bildete sich eine regelrechte Hetzjagd mit Kommentaren wie „eine Ratte, die im Kuhstall auf die Welt kommt, ist auch keine Kuh“. Für Shehata sei dies alles sehr belastend gewesen. Umso mehr will er sich jetzt in der frisch beschlossenen Koalition für gelebte Vielfalt engagieren: „Das hat mich noch mehr motiviert, Menschen mit meinem Hintergrund dazu aufzurufen, aktiv zu werden, sich zu engagieren und zu zeigen, dass wir auch dazugehören“.

Trotz FDP im Bündnis viele linke Inhalte

Bevor die Gespräche für eine Ampel-Plus-Koalition begannen, hatte auch ein progressives Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Raum gestanden. Das hatten 50 Initiativen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Stadtverordneten gefordert. Dass das rot-rot-grüne Bündnis, dem die SPD offen gegenübergestanden hatte, scheiterte, bedauerte Simon Witsch. „Aber wenn ich mir jetzt anschaue, was wir trotz der FDP im Bündnis erreicht haben und wo wir uns als SPD überall durchsetzen konnten, dann trauere ich anderen Koalitionsoptionen nicht hinterher“, sagt er und führt aus: „Vor allem im sozialen Wohnungsbau konnten endlich Dinge beschlossen werden, die mit der CDU niemals möglich gewesen wären. Zum Beispiel, dass in Zukunft 60 Prozent des städtischen Wohnungsbaus in Frankfurt gefördert sein sollen.“

Zudem betonte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, der im Amt des Planungsdezernenten bleiben wird, dass der Mittelstand und Kulturschaffende gefördert werden sollen, um den Wiederaufstieg Frankfurts nach der Corona-Krise zu sichern. Man gehe davon aus, dass auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die getroffenen Vereinbarungen mittrage.