Amnesty International kritisiert Asylpolitik der EU als unwürdig

In ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte kritisiert die Organisation Amnesty International die EU. Deren Asylpolitik sei eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig. Auch Deutschland steht in der Kritik. 

Die Organisation Amnesty International (AI) hat am Donnerstag ihren Jahresbericht 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte vorgestellt. Die EU schotte sich gegen Flüchtlinge ab, heißt es darin. Die Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr weiter verschärft worden. Viele EU-Staaten hätten auch Verträge mit nordafrikanischen Staaten getroffen, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können – teils auch in Staaten, in denen die Rechte von Flüchtlingen missachtet werden.

Besorgt reagieren die Menschenrechtler besonders auf die Lage in Syrien. Beide Parteien im Bürgerkrieg begingen Menschenrechtsverletzungen, heißt es im Bericht. Mehr als 1,4 Millionen Syrer sind bereits in einen anderen Staat geflohen, weitere vier Millionen gelten als Flüchtlinge im eigenen Land. Die EU-Staaten hätten aber nur 40 000 Flüchtlinge aufgenommen, kritisiert AI. „Die EU hält sich da schön zurück“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des Berichts. Die europäischen Staaten müssten die Nachbarländer Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, besser unterstützen.

Ungarn schränkt Meinungsfreiheit ein

Von Deutschland fordern die Menschenrechtler unter anderem, die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ungarn auszusetzen. Denn dort drohten Menschenrechtsverletzungen. So schränke die ungarische Regierung mit ihren Verfassungsänderungen zunehmend die Meinungsfreiheit ein. Kritisiert wird auch, dass Deutschland über keine unabhängigen Kommissionen verfüge, die Übergriffe der Polizei ohne Einflussnahme überprüfen könnten.

Amnesty International präsentiert in ihrem Bericht erschreckende Zahlen: In 112 Staaten werden Menschen misshandelt und gefoltert. 57 Staaten hielten im vergangenen Jahr auch gewaltlose politische Gefangene in Haft. Die Meinungsfreiheit wird in 101 Ländern unterdrückt.

Schikanen für Menschenrechtsaktivisten

Menschenrechtsaktivisten werden in vielen Staaten „mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben zunehmend schwer gemacht“, heißt es im Bericht. Unter anderem nennt die Organisation Russland. Dort ist vor wenigen Monaten ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem Nichtregierungsorganisationen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten und sich „politisch betätigen“.

In 36 Staaten finden rechtswidrige Zwangsräumungen statt, konstatiert der Bericht. So würden in Brasilien viele Slums ohne Vorankündigung geräumt und abgerissen. Das Land richtet die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016 aus. Im Vorfeld werde Slumbewohnern „buchstäblich das Dach über dem Kopf abgerissen“, sagte Selmin Caliskan. Aber auch in Europa gebe es Zwangsräumungen. Betroffen seien vor allem Roma, die in Rumänien, Bulgarien oder Italien vertrieben würden.