„America first? Europe united!“

Bei strahlender Sonne mit einem Glas Roséwein in der Hand über den Wannsee schippern – so darf ein lauer Dienstagabend im Frühsommer aussehen. Keine Krawatten für die Herren, Stilettos für einige Damen, ein Schulterklopfer, ein Küsschen für jeden, und es geht los.

Der Seeheimer Kreis, der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, hatte rund 650 Genossinnen und Genossen, Journalisten und die Fraktions- und Parteispitze zur jährlichen Spargelfahrt geladen. Drei Stunden lang kommt keiner von Bord, und später, sehr viel später, in der S-Bahn dann, wird man Teilnehmer der Seepartie leicht an den langstieligen roten Rosen erkennen, die ihnen beim Landgang von Seeheimer-Chef Johannes Kahrs überreicht wurden. Ein sozialdemokratischer Sommernachtstraum. Oder? Irgendwie schon. Nur die Ruhe täuscht.

Die AfD, ein Vogelschiss

Kaum hat die MS Havel Queen abgelegt, wird es hochpolitisch – und kämpferisch. Etwa 80 Abgeordnete sind da, darunter die Kabinettsmitglieder Franziska Giffey (Familie), Svenja Schulze (Umwelt), Heiko Maas (Außen) und Hubertus Heil (Arbeit) sowie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

 „Die AfD ist der einzige Vogelschiss in der Republik“, wettert die Parteivorsitzende. Andrea Nahles greift damit die jüngsten Verfehlungen des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland auf und an, der am Wochenende im thüringischen Seebach Adolf Hitler und das Gewaltregime der Nationalsozialisten als „Vogelschiss“ bezeichnet hatte. Soziale Medien überschlugen sich. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Gauland.

„America first? Europe united!“

Neben Kritik an der rechtspopulistisch bis rechtsradikalen AfD gibt ihre Rede Auskunft über die wichtigsten Themen der Partei: Die innenpolitische Krise ist überwunden. „Dieses Land hat eine stabile Regierung, weil die Sozialdemokratie das Kreuz durchgedrückt und ihre Mitglieder überzeugt hat“, so Nahles.  

Außenpolitisch könne die Antwort auf Trump angesichts von Strafzöllen nur lauten: „America first? Europe united!“ („Amerika zuerst? Europa vereint!“) – wie es auch Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich formuliert habe.

Die Rentenreform, das Verhältnis zwischen der EU und den USA, der Ausbau von Schulen und Kitas: Wohin die SPD gerade steuert, stellt die Parteichefin beim Wannseeschippern klar.

Klimaschutz und Arbeitnehmerinteressen vereinen

Beim internationalen Klimaschutz führe der Weg dahin, zu zeigen, dass effizienter Klimaschutz und Arbeitnehmerinteressen nicht in Widerspruch stünden. Man blicke zudem auf den Haushalt mit dem höchsten Investitionsvolumen, seit sie denken könne, so Nahles. Und immer wieder wird der 2012 verstorbene ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck zitiert: Das Land sei jetzt „nur von vorne zu führen“ und „Strategie hat man, darüber redet man nicht“.

Aufbruch in der Außenpolitik

Vernunft und Innovationen, das gehe zusammen, meint auch Vizekanzler Olaf Scholz.

Außenpolitisch sieht Scholz im Verhältnis zu den USA und im Hinblick auf die Europäische Union unmittelbaren politischen Handlungsbedarf: „Wir haben zu lange im Hafen zugebracht. Wir werden jetzt nicht im Kreis fahren.“

Den Brexit nennt er ein „Ergebnis der Tatsache, dass die Bürger denken, es gehe nicht um sie“. Die Wahl des US-Präsidenten zeige dasselbe.

Taten und Geschlossenheit

Europapolitisch schwört Scholz die Partei deshalb auf Taten ein: „Es wird jetzt darum gehen, etwas zu tun. Wie es der französische Präsident genannt hat: Es geht um nicht weniger als die Souveränität unseres Kontinents.“

Man wolle sich „abheben von Trump: Zollpolitik ist keine Sozialpolitik“. Die wichtigsten Anliegen – wirtschaftlich wie rechtsstaatlich – werde man nur durchsetzen können, insbesondere gegen die erstarkte Rechte, wenn die Partei Geschlossenheit zeige.