Alternative zur alternativlosen Politik

Im Heft der BG Bau 04/ 2010 war ein Bericht über die Rede von Frau von der Leyen zum 125-jährigen Jubiläum der Berufsgenossenschaften. Sie sprach dabei "von der großen Stille im Lande, die quasi geräuschlos und zuverlässig im Dienste der Menschen arbeite". Sie hat damit Recht, aber leider stellt sie nicht die Frage, warum das so ist. Fakt ist: Das Beitragssystem ist 100 Prozent Arbeitgeber- und Leistungsbezogen. Über das Nachlass-Zuschlagsverfahren führt hohe Unfallzahl zu hohem Beitrag. Wer die Rahmenbedingungen der Arbeit vorgibt wird in die Verantwortung genommen. Jedes Hilfsmittel zur Unfallverhütung ist günstiger als die Kosten für einen Unfall. Das System trägt sich selbst und benötigt kein Geld aus dem Steuertopf.

Warum könnte die Politik von den Berufsgenossenschaften etwas lernen?
Zur Arbeitslosenversicherung:
Kein Arbeitnehmer will arbeitslos werden, für den Arbeitgeber ist es jedoch legal, mit möglichst wenig Personal möglichst viel zu erwirtschaften.
Zur Krankenversicherung:
Kein Arbeitnehmer will krank werden, wir wissen aber alle, dass es vor allem in Großbetrieben Arbeitsbedingungen gibt, wo die Mitarbeiter krank gemacht werden
(Stress, Mobbing, Burnout, Depressionen usw., aber auch Selbstmorde).
Zur Rentenversicherung:
Sie kennen die demographische Entwicklung und sagten selbst: "Dass das Verhältnis zwischen den Einzahlern und den Leistungsempfängern wegen der Alterung der Deutschen immer kritischer wird".

Richtig ist, dass der Beitrag in diesen Bereichen nur in Prozent am Lohn ausgerichtet ist.Die angebliche 50/50 Finanzierung ist nichts anderes als Augenwischerei, weil der sogenannte "Arbeitgeberanteil" nichts anderes als ein Stück vorenthaltener Lohn ist, den der Mitarbeiter in seiner Arbeitsleistung erst mitverdienen muss.

Betriebsleistung als Bemessungsgrundlage für die Wertschöpfungsabgabe?

Als man nichts anderes kannte, als, dass "die arbeitsfähige Bevölkerung die Arbeit macht", mag das einen Sinn gemacht haben. In den Zeiten wo vollautomatisch ohne Personal produziert werden kann, ist das nicht mehr zeitgemäß.

Einen Leistungsbezug auf die Betriebsleistung gibt es bisher nicht. Der Betrieb, der überdurchschnittlich rationalisiert darf Lohn, Lohnsteuer und Sozialbeiträge sparen. Die personalintensiven Unternehmen und die noch beschäftigten bekommen es draufgeladen.

Aus beigefügter Modellrechnung (Anlage 2,) können Sie sehen, wie sich die prozentuale Beitragsentwicklung von 1950 bis 2006 beim überdurchschnittlich-, beim durchschnittlich- und beim nicht rationalisierenden personalintensiven Betrieb ausgewirkt hat.

Fazit: Seit ca. 60 Jahren sind 50 Prozent der Arbeitgeber dabei, die Kosten auf die noch Beschäftigten und die lohnintensiven Unternehmen abzuwälzen. Auf diese Weise werden die Kleinbetriebe, der Mittelstand und die Arbeitnehmer belastet.

Mit einem leistungsbezogenen System käme die Politik ihrer elementaren Aufgabe, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen, nach. Es würde möglich (ohne dass weniger Geld in den Kassen wäre), die prozentuale Belastung der Unternehmen deutlich zu senken und damit vor allem die personalintensiven Betriebe zu entlasten. Darüber hinaus wäre kein Bundeszuschuss erforderlich, der die Staatsfinanzen belastet.

Im Zentrum steht die Mehrwertsteuer

Meine Überzeugung ist, dass man die "Soziale Marktwirtschaft" nicht neu erfinden-, sondern nur diese Fehlentwicklung abstellen muss. Weil mich dieses Thema umtreibt, habe ich eine berechenbare + leistungsbezogene Weiterentwicklungsmöglichkeit, die auch Antworten auf viele andere Fragen gibt (Sanierung der Staatsfinanzen, Globalisierung, demografische Entwicklung usw.) ausgearbeitet. Diesen Gedanken versuche ich Ihnen hiermit (stark gekürzt) vorzustellen.

Mehrwertsteuer minus Vorsteuer ist Umsatzsteuer.
Je größer die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, je höher die Umsatzsteuer. Export ist umsatzsteuerbefreit. (Wird im Ausland zum dortigen Steuersatz mit Einfuhrumsatzsteuer belegt).

Import wird bei uns mit Einfuhrumsatzsteuer belegt. Dadurch ist sichergestellt, dass die gesamte im Inland verkaufte Ware der Umsatzsteuer unterliegt.

Die Zahlen dazu sind in jedem Unternehmen monatlich aktuell bekannt, an Hand der Belege lückenlos überprüfbar und nur durch Umsatzsteuerbetrug manipulierbar. Bis hierhin ist das geltendes Steuerrecht und nichts Neues. Weiterhin ist in jedem Unternehmen bekannt, wie viele Arbeitnehmer, Teilzeitarbeitnehmer, Auszubildende und Schwerbehinderte er monatlich beschäftigt.

Leicht zu errechnen und gerecht

Durch teilen der Umsatzsteuersumme durch die Beschäftigtenzahl erhält man mit monatlich aktuell bekannten Zahlen einen Faktor, der eine Aussage macht, ob der Betrieb "mit viel Personal wenig" - oder "mit wenig Personal viel erwirtschaftet". Mit diesem Faktor lässt sich problemlos ein leistungsbezogener Arbeitgeberbeitrag errechnen, der viele Vorteile bietet. (Durch den Bezug auf den Faktor aus diesen zwei Parametern ist sichergestellt, dass es sich um keine Steuer oder zollähnliche Abgabe, sondern um einen EU konformen Beitrag handelt.)

- Umsatzrückgang ohne Personalveränderung, gleich weniger Umsatzsteuer, gleich niedrigerer leistungsbezogener Beitrag.
- Umsatzsteigerung ohne Personalveränderung (z.B: Überstunden, Leiharbeitnehmer) gleich höhere Umsatzsteuer, gleich höherer Beitrag.

- Damit gäbe es in den Unternehmen endlich einen kleinen Anreiz für eine beschäftigungsfreundliche Personalpolitik. Importierte und vollautomatisch produzierte Ware würde in die Grundlage der Sozialfinanzierung einbezogen. (Globalisierung)

Ich möchte mit diesem Vorschlag zum Nachdenken anregen und eine Alternative zu dieser "alternativlosen" Politik aufzeigen. Mein bisheriger Eindruck ist leider, dass sich niemand dafür interessiert weil es in keine der üblichen Schubladen passt. Auch vermisse ich in der SPD eine Stelle, in der "wie in einer Ideenschmiede" Vorschläge aufgegriffen werden, die in der Denkweise der jetzigen Führung nicht vorkommen und die dann nach dem Grundsatz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler "Was kostet das, was bringt das und wer bezahlt das" bewertet werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass mit diesem Vorschlag, die vom Seheimer Kreis kritisierte "Verwaschenheit des SPD Profils" abgebaut werden könnte weil dann "die Bürger wieder erfahren würden, wofür die SPD steht".