Als erste deutsche Großstadt verkauft Pforzheim seinen Öffentlichen Nahverkehr

Vergangenen Sonntag um 20 Uhr stand die Niederlage der Bürgerinitiative "Busse in Bürgerhand" fest: Von rund 83 000 wahlberechtigten Pforzheimern hatten etwas über 18 000 abgestimmt, davon 14 000 gegen und 4283 für den Verkauf der städtischen Personennahverkehrsbetriebe (SVP) an die private Veolia Verkehr. Nach Landesrecht hätten aber mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten gegen den Verkauf stimmen müssen. Damit ist der Weg frei für den ersten Verkauf des ÖPNV in einer deutschen Großstadt.

Bereits im April hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, 51 Prozent der hoch defizitären Verkehrsbetriebe an eine private Firma zu verkaufen. Mit rd. 6 Millionen Euro, darauf verweist FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, ist der Zuschuss für den innerstädtischen Busverkehr einer der größten Einzelposten im kommunalen Haushalt. Die Stadt behält 49 Prozent der Anteile, hat sich Mitspracherechte vom Fahrplan bis zu Qualitätsstandards gesichert und den jährlichen Zuschuss auf 1,8 Millionen Euro - also auf ein Drittel - abgesenkt, was der Stadt in zehn Jahren rund 21,5 Millionen Euro einspart. Den Busfahrern garantiert ein Tarifvertrag die Arbeitsplätze bis zum Jahr 2013.

Die private Veolia Verkehr hat all diese Bedingungen akzeptiert, weil das Unternehmen mit bundesweit 35 Verkehrsbetrieben oder -beteiligungen und ca. 3 600 Mitarbeitern ganz anders kalkulieren kann als eine Stadt, so ein Veolia-Sprecher. Tatsächlich ist der Veolia hier ein Einbruch in den öffentlichen Sektor gelungen, dessen Kosten die Firma mit Blick auf die Referenz für weitere öffentliche Kunden in Kauf nimmt. Kritiker der Privatisierung warnen vor geringerem Service und sich verschlechternden Kosten. Ob Pforzheim ein Dammbruch ist, wie es Dresden bei öffentlichen Wohnungen zu sein scheint, bleibt vorerst offen. Sicher ist: Beschließt der Stadtrat am 1. August endgültig den Verkauf, kann Veolia zum 1. September den Busbetrieb übernehmen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung und Berliner Morgenpost vom 25. Juli 2005