Am Wochenende hatte mehrere unionsregierte Länder mitgeteilt, dass sie große Bedenken haben, die am Freitag von den koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Korrekturen an Hartz IV
umzusetzen. Der Bundesrat entscheidet darüber am 7. Juli 2006, nur dann kann das Gesetz am 1. August 2006 in Kraft treten und würde nach Schätzung des stellv. Regierungssprechers Thomas Steg den
Kommunen etwa 500 Millionen Euro einsparen.
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die Änderungen gegen Kritik aus der Union und vom Landkreistag ("Hartz IV generell auf das Niveau der früheren Sozialhilfe zurückführen")
verteidigt und ebenso wie SPD-Vorsitzender Kurt Beck an die Verantwortung der Unionsministerpräsidenten für das Gelingen der großen Koaltition appelliert. Als Reaktion auf anders lautende
Medienberichte kündigten nun die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Wulf und Stoiber an, das Gesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Auch die CDU-Regierungen an der Saar und in
Sachsen signalisierten Zustimmung.
Nur das Land NRW will das Gesetz nicht mittragen: MP Jürgen Rüttgers sprach vom "größten Pfusch", den er je erlebt habe und fordert "grundlegende Änderungen". Auch sein Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann (beide CDU) hält Hartz IV für gescheitert: "Der Vertrauensverlust in den Sozialstaat, der durch Hartz entstanden ist, muss gestoppt werden." Während Laumann verlangte, dass die
Argen nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit gesteuert würden, warnte Städtetagspräsident Christian Ude vor einer Alleinverantwortung der Kommunen für die Hartz-IV-Empfänger. Der Bund dürfe
sich nicht aus seiner Verantwortung für Langzeitarbeitslose herausziehen.
Quellen: Financial Times Deutschland, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, www.landkreistag.de; www.staedtetag.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.