Abgezockt

Verantwortungslose Banker und Finanzjongleure haben Europa mit in eine tiefgreifende Wirtschafts- und Vertrauenskrise gestürzt. Fehlende Regeln und zu große Freiheiten des internationalen Finanzsystems haben die finanzpolitischen Turbulenzen ermöglicht und begünstigt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, ein dringend notwendiges Stopp-Zeichen zu setzen: Die Finanzmärkte und Banken dürfen nicht länger zum Spielcasino für wenige verkommen, sondern müssen wieder den Menschen und der Wirtschaft dienen.

1.  Banken erpressen die Staaten.
Risiko und Haftung liegen bei vielen Bankgeschäften nicht mehr in einer Hand. Die Folge: Gewinne werden privatisiert – Verluste bezahlen alle mit ihren Steuern. Deshalb brauchen wir ein neues europäisches Bankenrecht, das garantiert, dass Banken Pleite gehen können, ohne gleich ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund zu ziehen.

2. Banken diktieren die Politik.
Banken betreiben schon wieder hochriskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nie gegeben. Und wenn die Geschäfte schiefgehen, „bestellen“ sie bei der Politik „Rettungspakete“, die immer größer werden müssen. Das darf so nicht weiter gehen. Die Banken müssen wieder zu ihrem „Kerngeschäft“ zurückkehren und Unternehmen verlässlich mit Krediten versorgen. Banken dürfen nicht länger Casino für verantwortungslose Zocker sein.

3. Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität.
Manche Banken im Ausland leisten nicht nur Beihilfe zu Steuerhinterziehung, sie sind oft auch Teil eines Netzwerks, das nicht vor kriminellen Aktivitäten zurückschreckt. Schwere und bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber auch mit internationalem Druck bekämpft, verfolgt und unterbunden werden muss.

4. Banken zahlen unanständige Gehälter.
Einige Manager – auch die von Pleite-Banken – genehmigen sich Gehälter und Boni, die in keinem Verhältnis mehr zu anderen Einkommen in Deutschland und zu ihrer eigenen Leistung stehen. Schlimmer noch: Häufig werden Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug sogar noch mit besonders hohen Boni belohnt. Deshalb müssen bei Managerbezügen Obergrenzen eingezogen werden. Und: Manager müssen auch mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie schuldhaft Vermögen verzockt haben.

5. Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer.
Diejenigen, die ihr Geld auf die „hohe Kante legen“, müssen darauf vertrauen können, dass mit ihren Spareinlagen sorgfältig umgegangen wird. Deshalb müssen normale Sparkassen und Banken strikt von Investment- (Zocker-) Banken getrennt werden. Bankkunden müssen wirksam vor Geschäften mit „Schrottpapieren“ geschützt werden.

6. Banken zocken ihre Kunden ab.
Banken können sich für weniger als ein Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. Dagegen liegen die Zinsen auf einem normalen Dispo-Kredit in Deutschland im Durchschnitt über zehn Prozent. Wir müssen die Banken notfalls gesetzlich dazu zwingen, diese „Zins-Schere“ im Interesse ihrer Kunden zu schließen.

7. Banken verweigern ein »Girokonto für alle«.
Bis zu 670000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto – obwohl die Banken versprochen haben, ein „Giro-Konto für alle“ anzubieten. Jetzt muss der Gesetzgeber ran, damit die Banken diese Selbstverpflichtung endlich umsetzen.

8. Banken manipulieren.
Großbanken in London haben über Jahre den wichtigsten internationalen Leitzins mit krimineller Energie manipuliert, Berater arglosen Kunden Schrottpapiere aufgeschwatzt. Das zeigt: Viele Banken haben sich längst weit vom Ethos des „ehrbaren Kaufmanns“ entfernt. Deshalb brauchen sie neue Regeln, die Gier und Verantwortungslosigkeit ächten. Kriminelle Handlungen müssen konsequent bestraft werden.