In der "Bild"-Zeitung betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die
Vorteile für die deutsche Wirtschaft. Die Mitbestimmung mache die Arbeitswelt
demokratischer und führe zu Entscheidungen, die für beide Seiten gut seien.
Zudem stärke sie den Betriebsfrieden und die Motivation, so Beck: "Das macht
unsere Wirtschaft stark."
Die Geschichte der Mitbestimmung
Der politische Kampf um die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten
dauerte über ein Jahrzehnt. Auf einem IG-Metall Kongreß 1965 äußert der
damalige DGB-Vorsitzende Ludwig Rosenberg, die Forderung nach mehr Mitbestimmung
erstmals öffentlich. Mit der 1966 errungenen Regierungsverantwortung der SPD
kam man dem Ziel der politischen Umsetzung ein Stück näher. Die von da an
geführte Diskussion schlug hohe Wellen in Politik, Medien und Gesellschaft.
Der "Faktor Disposition"
Innerhalb der SPD gab es größtenteils Zustimmung zu den Forderungen des
DGB unter Heinz Oskar Vetter, allerdings zwang der kleine Koalitionspartner
FDP zu entscheidenden Einschnitten bei der Besetzung der Aufsichtsräte. Die
leitenden Angestellten, unter dem Namen "Faktor Disposition" bekannt, sollten
mit Blick auf die eigene Wählerschaft in den Aufsichtsräten Berücksichtigung
finden.
Die Wirtschaftsverbände lancierten Kampagnen in denen von
"Zwangsenteignung" und dem "drohenden Gewerkschaftsstaat" die Rede war.
In den Unionsparteien klaffte eine große Kluft zwischen den Sozialverbänden,
die unter dem jungen Norbert Blüm links von den Beschlüssen der
sozialliberalen Koalition lagen und dem Wirtschaftsrat unter Philip von Bismark,
der die Vorschläge vollkommen ablehnte.
Der "Kaiser" und die Mitbestimmung
Wie groß der gesellschaftliche Stellenwert der Mitbestimmung in den späten
60er und 70er Jahren war, lässt sich auch an einem Artikel des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von 1974 belegen. "Beckenbauer fordert
Mitbestimmung in der Nationalmannschaft" heißt es dort. Nach der kläglichen
0:1 Niederlage gegen den Klassenfeind aus der DDR, wollten die Spieler um
Kapitän Beckenbauer ein Mitspracherecht bei der Mannschaftsaufstellung
erstreiten.
Nach zähem Ringen innerhalb der sozialliberalen Koalition, konnte am 18.März
1976 ein Kompromißgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Dieses sah
vor, dass in Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeiten Vertreter der
Arbeitnehmer paritätisch in den Aufsichtsrat einziehen. Die FDP hatte allerdings
zum Unmut der Gewerkschaften und auch weiter Teile der SPD den "Faktor
Disposition", die leitenden Angestellten, mit in die Aufsichtsräte eingeschleust.
In Konfliktsituationen stand diese Gruppe den Arbeitgebern traditionell näher als
den Vertretern der Arbeitnehmer. Größter Kritikpunkt war allerdings die
Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Nichtsdestotrotz hat sich die Mitbestimmung auch gegen die anhaltende zum
Teil scharfe Kritik aus der Wirtschaft bewährt. Als Zeichen des Zuspruchs sieht
der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auch die Zusage von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), die Festrede zu halten. Weitere Redner sind der
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monk, und der
IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. Im Anschluss an den Festakt werden auf
acht verschiedenen "Themeninseln" Praktiker der Mitbestimmung über ihre
Erfahrungen und Perspektiven diskutieren.
Sebastian Henneke