25 Jahre Solingen: SPD-Politiker mahnen Widerstand gegen rechts an

Am 29. Mai 1993, vor 25 Jahren, starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie. Mehrere wurden verletzt. Bürger aus der Türkei würden heute immer noch angefeindet, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich des Gedenktages zum tödlichen Anschlag von Solingen. An die Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln gerichtet, sagte der SPD-Politiker: „Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind Teil unseres Landes!“

Widerstand im Kleinen und im Großen

Den Anschlag, für den vier junge Männer aus Solingen mit Kontakten in die rechte Szene 1995 zu Gefängnisstrafen zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt wurden, nannte SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Sie mahnt dazu an, nicht zu akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden.

Der Landesparteirat der SPD in Nordrhein-Westfalen verabschiedete zum Jahrestag des Anschlags eine Resolution zur Förderung demokratischer Haltung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek betonte, dass sich eine solche Tat nie wiederholen dürfe. „Unsere Haltung als Sozialdemokraten bleibt hier eindeutig: Wo rechte Tendenzen offenbar werden, müssen wir Widerstand leisten“, sagte er. „Das gilt im Kleinen bei doofen Witzen und das gilt erst recht im Großen bei rechten Taten.“

Sawsan Chebli, die SPD-Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin, teilt am Jahrestag des Anschlags eine persönliche Geschichte. Elf Tage nach den Morden in Solingen sei sie deutsche Staatsbürgerin geworden, twitterte sie. Das habe sie nicht nur mit Stolz erfüllt, sondern angesichts des rechten Terrors auch mit Angst.

„Niemals schweigen, wegschauen oder einstimmen“

Der SPD-Parteivorstand rief auf Twitter zu einer klaren Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit auf – mit der Botschaft: „Nein zu Rassismus! Nein zu Gewalt! Nein zu Diskriminierung!“

Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der als Parlamentarier auch den Wahlkreis Solingen betreut, kritisierte den Umgang mit Türkeistämmigen in Deutschland. Jahrzehntelang hätten „sogenannte Gastarbeiter und ihre Nachkommen für unser Land den Rücken krumm gemacht“, sagte er gegenüber vorwärts.de. Statt Integrationsangeboten hätten sie „den Horror von Solingen und den NSU-Skandal“ bekommen. „Im Vorfeld von Solingen wurde auch von politischer Seite ein Klima des Fremdenhasses eher noch geschürt, statt es zu bekämpfen. Im Zuge des NSU-Komplexes wurden Opfer zeitweise zu Tätern und Mitverantwortlichen umgewertet.“

Der Brandanschlag verlange tiefste Demut, betonte Lindh – und forderte: „Die Politik darf niemals wieder schweigen, wegschauen oder gar einstimmen, wenn das Gekreische des Rassismus in Kantinen, auf Marktplätzen oder in Parlamenten Einzug hält.“