SPD-Migrationspolitiker fordern Perspektivwechsel für die Einwanderungsgesellschaft

Gibt es einen sozialdemokratischen Patriotismus? Aziz Bozkurt, Lars Castelluci, Serpil Midyatli und Irena Rudolph-Kokot geben eine klare Antwort. „Wir werben für einen sozialdemokratisch geprägten Wertepatriotismus“, schreiben die vier Sozialdemokraten in ihrem Papier „Perspektivwechsel Deutschland“, das dem „vorwärts“ vorliegt. Es ist an den „Perspektivkongress“ gerichtet, den die SPD am Sonntag in Mainz veranstaltet.

„Die Perspektivdebatte der Sozialdemokratie ist in vollem Gange und die Fragen, die durch unsere Einwanderungsgesellschaft aufgeworfen werden, sind noch zu unzureichend beantwortet worden“, begründen die Autoren ihren Aufschlag. Ihre Thesen greifen die DNS der SPD auf.

Demokratische Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen

Unter dem Stichpunkt „Ein ganzheitliches Migrationskonzept“ fordern sie: „Friedenspolitik muss wieder zum Markenzeichen der SPD werden.“ Dazu sei die gesamte Partei gefragt. „Unsere Politik muss in erster Linie darauf gerichtet sein, Flucht unnötig zu machen.“ Dazu gehört für die Autoren „Einwanderung nicht nur nach dem Nutzenaspekt zu planen“, „die Entwicklung und Interessen der Herkunftsländer zu berücksichtigen“ und auch „zu verstehen, dass Einwanderung nicht an der Grenze endet“.

Ansetzen wollen Bozkurt, Castelluci, Midyatli und Rudolph-Kokot etwa bei der bestehenden Einwanderungsregelung und der Antidiskriminierungspolitik. Ein Partizipations- und Integrationsgesetz auf Bundesebene soll zudem „einen wichtigen Beitrag leisten, um dort Repräsentationslücken zu schließen und den Druck für mehr Teilhabe zu steigern“. Darüber hinaus schlagen die Autoren eine „Enquete-Kommission Demokratie und Vielfalt“ vor. Diese soll eine Strategie für demokratische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen entwerfen.

Grundstein für eine neuer Ära starker Sozialdemokratie

Besonderes Augemerk richten die vier Sozialdemokraten auf Möglichkeiten für sozialen Aufstieg. „Das Aufstiegsversprechen ist der Kitt unserer Gesellschaft und ein zentrales Element sozialdemokratischer Politik“, schreiben sie. Allerdings werde es allzu häufig nicht mehr erfüllt. „Alte Instrumente sozialdemokratischer Aufstiegspolitik müssen deshalb wiederbelebt und durch neue flankiert werden.“

Die Autoren kommen aus der Migrationspolitik. Aziz Bozkurt ist Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Irena Rudolph-Kokot eine seiner Stellvertreterinnen. Lars Castelluci ist Bundestagsabgeordneter und Professor für Nachhaltiges Management. Serpil Midyatli ist Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein.

Ihr Papier soll ein Anfang sein, um „Werte für gutes Zusammenleben“ zu entwickeln. Denn, so sind sich die vier sicher: „Wenn die Sozialdemokratie die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Einwanderungsgesellschaft findet, wird sie nicht nur den Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen, sondern auch den Grundstein für eine neue Ära einer starken Sozialdemokratie legen.“