Sachsen: Mit diesen Themen will die SPD bei der Landtagswahl punkten

Ein Regierungsprogramm für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Jahr hat die SPD bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag beschlossen. Zu den Kernvorhaben zählt die Einrichtung eines Sachsenfonds. Damit sollen großangelegte Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden. Dieses Sondervermögen soll bis zum Jahr 2050 mit vier Milliarden Euro ausgestattet werden.

„Der Ausbau unserer Infrastruktur sowohl für Daten als auch für Energie ist mit hohen Investitionskosten verbunden“, heißt es in dem Programm. Weder der Staat noch die Wirtschaft könnten dies jeweils allein schultern. „Genau wie beim bisherigen Auf- und Ausbau der herkömmlichen Infrastruktur, ganz gleich ob Verkehrswege oder Telefonnetze, Gebäude oder Versorgungsleitungen, braucht es eine gemeinsame Investitionsanstrengung, ein Miteinander von Wirtschaft und Staat."

Fachkräftemangel bekämpfen

Darüber hinaus soll der Wirtschaftsstandort Sachsen auch von Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel profitieren. Vor allem durch höhere Investitionen in die Bildung. Damit Sachsen Spitzenreiter bei Forschung, Transfer und Innovation bleibe, brauche es gerade im technischen Bereich mehr Hochschulabsolvent*innen und Meister*innen. Hierfür sollen die Grenzen zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung durchlässiger werden. Zudem soll das Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen verstärkt und auch auf dem Land mehr wohnortnahe Schul- und Kitatstandorte geschaffen werden. Gute Bildungspolitik sei Zukunftspoliitik. 

Die sächsischen Sozialdemokrat*inenn haben aber auch die Situation der Beschäftigten im Blick. Daher gehört auch der Einsatz für mehr Tarifbindung von Betrieben zum Regierungsprogramm. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, soll die Bildung an Schulen ganzheitlicher werden und stärker auf Demokratiebildung abzielen. Hierfür will die SPD das Schulgesetz novellieren.

Sachsen steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen, so die SPD. Dies seien unter anderem Digitalisierung, Arbeits- und Fachkräftemangel sowie Migration und Klimawandel. „Es geht um die Frage, ob wir diese nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten“, heißt es im Regierungsprogramm. „Darin liegt der Schlüssel zum Erfolg, der Schlüssel für die Zukunft Sachsens.“ Damit das gelinge, brauche es Ideen und Tatkraft, Geduld und Vertrauen. „Die SPD Sachsen steht für den Willen, diese Herausforderungen zu meistern und  Lösungen für Probleme zu suchen, die machbar und gerecht sind“, sagte Laura Stellbrink, die Vorsitzende der Programmkommission. 

Breite Zustimmung

Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten in Neukieritzsch bei Leipzig für Petra Köpping als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2024: Auf die derzeitige Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt entfielen 97 Prozent der Stimmen. „Das Ergebnis überwältigt mich“, erklärte Köpping nach der Abstimmung. „Ich bin dankbar für den enormen Rückhalt. Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf, mit einem Programm von Arbeit bis Zusammenhalt.“

Die Wahl werde nicht einfach, die SPD werde um jede Stimme kämpfen. Und sie persönlich für einen erneuten Regierungsauftrag, so die 65-Jährige. „Ich möchte für die Bürgerinnen und Bürger eine Vertrauensperson sein. Eine, die zuhört und Probleme löst. Und eben nicht zuvorderst die Schuld bei anderen sucht. Die beste Wahl gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist und bleibt die SPD.”

Köpping gehört seit 2009 dem Sächsischen Landtag an. 2014 wurde sie Integrationsministerin. Ihr aktuelles Ressort führt sie seit 2019. Ihre politische Karriere begann sie in den 1990er-Jahren als Bürgermeisterin und Landrätin im Landkreis Leipziger Land.

Seit dem Jahr 2014 ist die SPD an der Staatsregierung in Sachsen beteiligt. In der aktuellen Legislaturperiode bildet sie eine Koalition mit CDU und Grünen.