Venezuela: Auf unsicherem Weg nach Maduros Sieg
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In den vergangenen Jahren waren wir Zeug*innen der großen Konflikte, die Venezuela durchlebt hat: von der großen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch die unkluge Politik in diesem Bereich, durch Ineffizienz und das hohe Maß an Korruption hervorgerufen wurde, in die die Regierung Maduros eingetaucht ist, bis hin zur politischen Krise, die das Ergebnis der Polarisierung, der mangelnden Kompetenz der Hauptakteur*innen und der ständigen Ungeschicklichkeit der Gruppen ist, die das politische Parteiensystem des Landes führen.
Das Fehlen von Maßnahmen zur Bewältigung der Hauptprobleme des Landes hat zu einer Verschärfung von Armut und Ungleichheit geführt, mit hoher Arbeitslosigkeit und prekären Gesundheits- und Bildungssystemen. Der Mangel an den wichtigsten Grunddienstleistungen wie Wasser, Strom oder Gas in den meisten venezolanischen Haushalten gehört zum täglichen Leben der schwächsten Teile der Gesellschaft.
Fehlende Strategie der Opposition
Die Parlamentswahlen vom 6. Dezember entsprachen dem im Verfassungsrahmen festgelegten Zeitraum. Hier seien die seit mehr als einem Jahr vom Nationalen Dialogtisch unternommenen Schritte zu erwähnen und anzuerkennen, die einige der demokratischen Oppositionsparteien vorgeschlagen hatten, um klare Regeln und Bedingungen für die Machthaber*innen festzulegen. Leider setzte sich die alte Praxis durch, und die parteiischen Interessen einiger weniger übernahmen die Kontrolle und nutzten das nationale Interesse aus. Ein neues Wahlgremium war ein wesentlicher Punkt unter den Vereinbarungen, aber die Ausgestaltung desselben konnte nicht in seiner Gesamtheit gelöst werden. Die Legalisierung einiger politischer Parteien, die Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionsführer*innen, die Nutzung von Ressourcen und des gesamten Staatsapparates durch die Regierungspartei sind klare Elemente der Kontrolle und des Vorteils, auf die sie bei jedem Wahlprozess zurückgreifen.
Auch die fehlende Strategie im Bereich der Opposition und die wiederholte Ungeschicklichkeit, keine gemeinsamen Vorschläge zu präsentieren, ermöglichten das schlechteste Ergebnis für das Land.
Maduro und Gaidó haben gewonnen
Wenn sie mich fragen: Wer hat die Wahl gewonnen? Meine Antwort lautet: Maduro hat gewonnen und Guaidó hat gewonnen, der eine, weil er nun die Kontrolle über die einzige Institution und öffentliche Macht in den Händen der Opposition übernimmt. Der zweite, weil er auf absurde Weise die Forderung nach Nichtbeteiligung durchsetzte, die fast 70 Prozent der Wähler*innen ausmachten.
Der Aufruf eines Teils der venezolanischen Opposition zur Stimmenthaltung war für das Land nicht positiv. 2005 wurde die Nationalversammlung vollständig an den Chavismo übergeben, und 2018 durfte Maduro gewinnen, obwohl er für die schlechteste Regierung verantwortlich war. Seit dem Aufruf zur Nichtteilnahme ist nun die einzige öffentliche Macht in den Händen der Opposition verloren gegangen.
Opposition gibt Kontrolle an Regierungspartei ab
Außerdem wurde ich gefragt: Wer hat am 6. Dezember verloren? Und zweifellos hat Venezuela verloren, da die PSUV wieder einmal die absolute Kontrolle über alle Institutionen hat, wo der Weg unsicherer wird, die Hoffnungslosigkeit sich vertieft und die Probleme sich verschärfen. Das Opfer in all dem ist ohne Zweifel das Land.
Nun sind die Sektoren der venezolanischen Opposition aufgerufen, über die Fakten nachzudenken, und sich zu einigen, letzteres ist wichtig, sie müssen aufgerüttelt werden und als Ausgangspunkt für einen gemeinsamen Aktionsplan das nationale Interesse im Sinn haben.