Ampel: Wie Ostdeutschland vom Koalitionsvertrag profitiert

Das besondere an der neuen Koalition ist, dass die Themen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammengebunden werden. Diese drei Bereiche zusammen zu denken und zusammen zu bekommen, dafür stehen alle drei Partner der Ampel.

Wir haben bereits in der Präambel betont, dass wir die innere und soziale Einheit Deutschlands auch wirtschaftlich vollenden wollen. Das heißt konkret: gleiche Löhne, gleiche Renten, eine erreichbare Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten, schnelles Internet und eine nachhaltige Mobilität. Die Mittel sollen dorthin gehen, wo der Nachholbedarf am Größten ist.

Ein höherer Mindestlohn und sichere Rente

Wir wollen die soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland verbessern. Dabei sind viele Maßnahmen gerade für uns im Osten wichtig. Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Ländern Ostdeutschlands werden von der Anhebung des Mindestlohns und der dauerhaften Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent profitieren. Damit löst die SPD ein zentrales Versprechen, für das sie auch viel Vertrauen bei der Bundestagswahl erhalten hat.

Darüber hinaus wird die betriebliche Altersvorsorge und die Tarifbindung gestärkt. Die Menschen in Ostdeutschland sind immer noch stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil sie in der großen Mehrheit nicht über eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch die Tarifbindung liegt in den Ländern Ostdeutschlands weit hinter Westniveau.

Außerdem werden Hartz IV abgeschafft und ein sozial gerechtes Bürgergeld eingeführt, das die Bürgerinnen und Bürger vor sozialem Abstieg schützen soll. Ein besonderes Herzensanliegen ist die Kindergrundsicherung, die künftig Kinder direkt aus der Armut holen wird.

Der Strom wird günstiger

Die wirtschaftlichen und ökologischen Chancen, die in der Wasserstofftechnologie stecken, erkennen die Koalitionspartner in Berlin und werden sie fördern. So erhält beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern die Chance, um sich als Zukunftsstandort im Bereich Wasserstoff zu etablieren.

Indem die EEG-Umlage abgeschafft wird, wird Strom günstiger. Davon werden die Bürgerinnen und Bürger genauso profitieren wie die Wirtschaft. Kommunen sollen künftig von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.

Und die künftige Bundesregierung wird strukturschwache Regionen in den Fokus nehmen. Mit der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundeseinrichtungen werden Innovationen und somit Grundlagen für neue Arbeitsplätze in die ländlichen Räume gebracht. Für eine entsprechende Modernisierung werden flächendeckend Glasfaser und der neueste Mobilfunkstandard benötigt, vorrangig da wo noch Nachholbedarf besteht.

Stärkung der Kommunen

Besonders wichtig für die ostdeutschen Länder ist auch, dass die zahlreichen Förderkulissen des Bundes mit Blick auf die Strukturentwicklung überprüft werden sollen mit dem Ziel sie zu vereinfachen oder auch leichter zugänglich zu machen. Dies kann für die Kommunen am Ende bedeuten, dass sie andere Zugänge zu Finanzmitteln haben könnten. Denn auch das ist ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags: die Stärkung der Kommunen.

Eine starke Zivilgesellschaft und mehr Vielfalt sollen ebenfalls Leitmotive dieser neuen Bundesregierung sein. Hierzu zählt sicher die Stärkung der Engagementstiftung, aber auch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“. Das Demokratiefördergesetz, für das ich mich bereits als Bundesfamilienministerin eingesetzt habe, wird endlich kommen.

Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein sehr guter Ausgangspunkt für unsere Vorhaben. Die Menschen in Ostdeutschland haben uns einen Vertrauensvorschuss gegeben. Diesem wollen wir nun mit guter Politik gerecht werden.