Warum SPD-Chef Klingbeil einen EU-Beitritt der Ukraine fordert

Die Ukraine soll Mitglied der EU werden. Diese Haltung vertrat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstagvormittag, nachdem er gemeinsam mit Fraktionschef Rolf Mützenich den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zum Gespräch getroffen hatte. Die Ukraine habe ihre Hausaufgaben im Hinblick auf ein mögliches Beitrittsverfahren gemacht, sagte Klingbeil. „Die Fragen der Europäischen Kommission sind beantwortet und im Juni wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie der Europäischen Union empfiehlt, den Kandidatenstatus an die Ukraine zu vergeben.“

Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass die Ukraine aktuell im Krieg gegen Russland für die europäischen Werte kämpfe. Deswegen sei der Schritt, das Land zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären, für die Sozialdemokratie auch wichtig. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union viel stärker auch geopolitisch handeln muss. Das bringt die Zeitenwende mit sich“, sagte Klingbeil.

Klingbeil: Schnelle Beitrittsperspektiven schaffen

Das bedeute, schnelle Beitrittsperspektiven für die Ukraine und andere Länder zu schaffen. „Es ist wichtig, dass wir ein klares politisches Signal senden, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen, dass wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt.“

Klingbeils Äußerungen stießen beim ukrainischen Außenminister erwartungsgemäß auf offene Ohren. Kuleba bekräftigte noch einmal, dass die Entscheidung über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine aus seiner Sicht die größte Frage sei, die die Zukunft Europas maßgeblich bestimmen werde. Bei dieser Entscheidung gehe es um den Beitritt seines Landes zum europäischen Integrationsprojekt. „Es impliziert keine sofortige Mitgliedschaft. Das ist offensichtlich“, stellte er klar.

Kuleba: „Die EU braucht die Ukraine so sehr wie die Ukraine die EU“

Dennoch sei dies diejenige Entscheidung, welche die Ukraine rechtlich in den europäischen Integrationsprozess einbinden werde. „Und die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr wie die Ukraine die Europäische Union.“ Zudem sei die öffentliche Meinung sowohl in der Ukraine selbst als auch in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union bezüglich eines Beitritts des Landes positiv eingestellt, sagte der ukrainische Außenminister