Streit unter Rechten: Warum Le Pen auf Distanz zur AfD geht

Am 20. Februar traf sich die AfD-Chefin Alice Weidel in Paris mit der Parteispitze der RN um Jordan Bardella und Marine Le Pen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen bedankte sich Weidel für den „herzlichen Empfang“ und verlautbarte via Twitter/X, man verfolge „bei den großen Themen der heutigen die Zeit die gleichen Lösungsansätze“. Weidel wollte vermitteln, man sei eng verbunden, Differenzen gäbe es nicht. Der Aufschwung sei ein europaweit gemeinsamer und unausweichlich.

Der Rassemblement National kommentierte deutlich anders. Man habe eine definitive Zusage von Weidel gefordert, dass der Begriff Remigration nicht Teil des AfD Wahlprogramms sei und auch nicht werde, erklärten mehrere RN-Politiker gegenüber französischen Medien. Diese Zusage müsse schriftlich erfolgen, denn das Propagieren von Ausweisungen im großen Stil beschädige die Chancen auf zu erzielende Wahlerfolge. Zum Abschluss verweigerte der RN Frau Weidel sogar ein gemeinsames Foto. Von Demütigungen versteht Marine Le Pen etwas.

Le Pens Wort hat Gewicht

Dabei bilden RN und AfD im Europaparlament gemeinsam die Fraktion Identität und Demokratie. Weitere Mitglieder der ultrarechten Gruppe sind die FPÖ aus Österreich, Vlaams Belang aus Belgien, Gert Wilders niederländische Partij voor de Vrijheid und Matteo Salvinis Lega Nord. Bei den Wahlen in kommenden Juni darf diese europafeindliche Fraktion – abgesehen wohl von der Lega – mit erheblichen Zugewinnen rechnen. Deshalb wird intern heftig über den Weg zu Wahlerfolgen gestritten. Und Le Pens Wort hat Gewicht. Sie hat die Fraktion gegründet, der RN hat doppelt so viele Abgeordnete wie die AfD.

Dabei sind die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen vor allem nationalen Motiven geschuldet. Alle propagieren in ihren jeweiligen Herkunftsländern die nämlichen nationalistischen Ideologien, dabei vor allem: Wir zuerst! Egal ob das dann Deutschland den Deutschen oder Frankreich den Franzosen heißt, in jedem Fall: Ausländer*innen raus. 

Einig nur gegen Brüssel

Aber schon bei der Frage wer als Ausländer*in zu gelten hat, hört die Gemeinsamkeit auf. Bei islamischen Afghan*innen oder Syrer*innen wird man sich noch einig, aber ansonsten denken etwa deutsche und österreichische Rechte nach dem Blutprinzip (nur deutsche Vorfahren dürfen deutsche Staatsbürgerschaft garantieren), italienische und französische Ultranationalist*innen aber nach dem Bodenprinzip (wer im Land geboren ist, ist Inländer*in). Das ist nicht vereinbar.

Rechte Einigkeit ist zwar herstellbar gegen „die da Oben“, die die Interessen des je eigenen Volkes angeblich verraten und einen „Bevölkerungsaustausch“ vorbereiteten, oder auch gegen die „Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten“, aber dann ist Schluss mit gemeinsam. Dann schließt der eine Nationalismus den anderen zwangsläufig aus.

Kalkül: Möglichst wenig darf abschrecken

Das Problem ist prinzipieller Natur. Alles Weitere sind weniger inhaltliche als vor allem strategische Differenzen. Aber die wiegen ausgesprochen schwer. Ideologische Unterschiede sind allen modernen Rechtspopulist*innen ziemlich egal. Alles, was in Form von Wählerstimmen einzahlt, ist willkommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, möglichst wenig darf abschrecken. Nur darum geht es.

Die FPÖ glaubt, die Wahlen in der Alpenrepublik gewinnen zu können, indem man sich zunehmend der Ideologie der Identitären Bewegung annähert. Kern dieser Vorstellung ist ein christlich-nationales und ethnisch weitgehend homogenes Europa im „Endkampf“ gegen die Islamisierung. Anspielungen auf die Türken vor Wien inklusive.

AfD setzt auf „Wir gegen die“

Auch in der AfD nehmen die Propagandist*innen dieses Szenarios zu. Wir gegen die ist die politische Grundvorstellung, zunächst nach außen gegen alles Fremde gerichtet, dann aber auch im Inneren gegen jede*n, der oder die diese Idee nicht teilt. Beschworen wird die Überzeugung, man stelle die Mehrheit, werde nur von den bösen Medien im Dienste des korrupten Establishments falsch dargestellt. Daher stammt die Angst vor den wochenlangen Großdemonstrationen gegen rechts. Sie zeigen sinnfällig, wo die Mehrheit steht.

Lega Nord und Vlaams Belang sind von ihrem Grundkonzept her Separatistenbewegungen, die die Aufspaltung ihres Landes anstreben, um eine imaginierte Bevormundung und finanzielle Ausbeutung, sei es durch Wallon*innen oder faule Süditaliener*innen, zu beenden.

Warum Le Pen extreme Äußerungen vermeidet

Marine Le Pen verfolgt eine andere Strategie. Als erkennbar rechtsradikale Kandidatin ist sie – wie schon ihr Vater zuvor –mit ihren Anläufen auf das Präsidentenamt mehrfach gescheitert. Sie hat daher sich persönlich und auch ihrer Partei ein populistisches Facelift verordnet. Das Credo lautet: Wir sind nicht rechts und nicht links, wir sind Franzosen. Und deshalb sind wir die Besten und der Maßstab. 

Wer sein will wie wir und sich assimiliert, darf bleiben – alle anderen kommen gar nicht erst ins Land hinein. Allzu extreme Äußerungen werden bewusst vermieden. Ausweisungen und Remigration muss der RN schon deshalb nicht fordern, weil Frankreich schon heute nur einen Bruchteil der Flüchtlinge ins Land lässt, wie zum Beispiel Deutschland oder Italien.

Nähe zu Putin als letztes Hindernis

Le Pens Druck auf die AfD ist nicht wegen unüberbrückbarer Differenzen so stark, sondern weil sie mehrfach mögliche Wahlsiege verloren geben musste, weil sie von der Mehrheit der Bürger als „zu weit rechts“ eingeordnet wurde. Das soll ihr nicht noch einmal passieren. Das meiste an ideologischem Ballast hat sie daher über Bord geworfen.

Das letzte große Hindernis zwischen ihr und der Macht im Élysée ist die Nähe zu Putins Russland. Dass ihr letzter Wahlkampf von russischen Banken finanziert wurde, weiß jede*r. Ebenso, dass ihr Wahlprogramm noch vor zwei Jahren allen Ernstes eine strategisch-militärische Partnerschaft mit Russland forderte.

Contra Weidel

Deshalb scheut Le Pen Debatten über Inhalte. Sie will im der öffentlichen Wahrnehmung zur netten Französin von nebenan werden. Querschüsse aus der AfD kann sie so gar nicht gebrauchen – und für Deutschland hat Marine Le Pen auch sonst nichts über. Weidel hat das zu spüren bekommen. Und dazu, wie Macht ausgeübt wird.

In Weidels inzwischen erstelltem Brief an Le Pen, versucht sie dem Vernehmen nach die Schuld den Medien zuzuschieben. Die hätten das konspirative Treffen in Potsdam aufgebauscht, falsch dargestellt und außerdem sein kein AfD-Vertreter offiziell in Potsdam dabei gewesen. Aber Le Pen scheint davon nur mäßig beeindruckt. Den Begriff „Remigration“ will sie nicht hören, schon weil der in Frankreich von ihrem Widersacher Eric Zemmour besetzt ist. In Brüssel hört man, die Zusammenarbeit in der Fraktion Identität und Demokratie stehe vor dem Aus, es seien zu viele Fragen offen. 

Rückkehr zu Meloni ausgeschlossen

Die Rückkehr der AfD zur EKR, der zweiten ultranationalistischen Fraktion im EU-Parlament, gilt als ausgeschlossen, solange Giorgia Meloni dort etwas zu sagen hat. Die italienische Regierungschefin ist zwingend auf die Transfersummen aus Brüssel angewiesen. Für die AfD setzt sie das sicher nicht aufs Spiel – zumal reale „Remigration“ die italienischen Probleme nur noch weiter verschärfen würde.