Sieg im zweiten Wahlgang: Kolumbien bekommt linken Präsidenten

Kolumbien hat gewählt. Mit 50,4 Prozent und 11,2 Millionen Stimmen gewinnt Gustavo Petro den zweiten Wahlgang vor seinem korrupten Herausforderer Hernandez, der 10,5 Millionen Stimmen, umgerechnet 47,3 Prozent, erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Sowohl Hernandez als auch der frühere Präsident Uribe, die graue Eminenz der kolumbianischen Rechten, haben das Ergebnis umgehend anerkannt.

Beeindruckende Aufholjagd

Natürlich gab es im Vorfeld des zweiten Wahlgangs wiederholt die Befürchtung einer Wahlmanipulation, hatte sich doch an der Zusammensetzung der Wahlkommission zwischen den Wahlgängen nichts geändert. Petro hat eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Im ersten Wahlgang erhielt er noch 8,5 Millionen Stimmen, gegenüber 11,5 Millionen seiner beiden Hauptkontrahenten Hernández und Gutiérrez. Am selben Abend versprach Petro zusammen mit seiner Vize-Präsidentin Francia Marquéz, vor allem Frauen und junge Menschen zu mobilisieren.

Vielen erschien diese Zuversicht ausstrahlende Aussage ziemlich optimistisch, aber das Ergebnis macht deutlich, dass dies wirklich gelungen ist, dass vor allem Frauen und jungen Menschen zur Wahl gegangen sind und ihre Stimme für den Wechsel (Cambio) abgegeben haben.

Für Frieden, soziale und Umweltgerechtigkeit

„Ganó Columbia“ – „Kolumbien hat gewonnen“, sagte Petro am Wahlabend. Es gehe nun um einen wirklichen Wechsel, es gelte den Wechselwunsch in konkrete Politik umzusetzen und auf das Vertrauenskapital seiner Wähler*innen zu setzen und diese nicht zu enttäuschen. Beim Wechsel ginge es ihm nicht um die Begleichung alter Rechnungen oder gar Rache, die sich aus Hass und Verachtung der politischen Gegner*innen speise. Es gebe nur ein Kolumbien und dieses Kolumbien benötige einer Regierung der Liebe, das Vertrauen in die Zukunft schaffe, eine Gemeinschaft fürs Leben.

Im Mittelpunkt der neuen Regierung Petro/Hernandez stehen drei zentrale Punkte: Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit. Frieden könne nur durch Dialog entstehen, der auf regionaler Ebene stattfinden soll, um den regionalen Besonderheiten des Landes gerecht zu werden. Dies ginge nicht ohne Verzeihen. Als eine seiner ersten Maßnahmen kündigte er an, dass die über 200 angeklagten Jugendlichen, die an den sozialen Bewegungen teilgenommen hatten, freigelassen und die Anklage fallen gelassen wird.

Sieg der sozialen Bewegungen

Die neue Regierung wolle den Kapitalismus weiter entwickeln, nachhaltig, produktiv, die Umwelt respektierend, und den Feudalismus und die Sklaverei überwinden.  Die Zukunft sieht er vor allem im Ausbau neuer Technologien und der Investition in Bildung. Nur durch nachhaltige Erhöhung der Produktivität in Landwirtschaft, Industrie, Tourismus und Wissensgesellschaft sei ein Wandel und eine gerechtere Umverteilung möglich. Kolumbien will er zu einer führenden Weltmacht im Kampf gegen den Klimawandel machen. Dazu seien auch Gespräche mit dem größten regionalen Emittenten von Treibhausgasen, den USA, notwendig. Sein Anspruch ist, einen Beitrag zum Zusammenwachsen Lateinamerikas mit all seinen Wurzeln und ethnischen Komponenten zu erreichen: den lateinischen, indigenen, afrikanischen und den vielfarbigen.

Das Programm der neuen Regierung könne nur in Freiheit erreicht werden. „Viva la Libertad” – „Es lebe die Freiheit.“ Die Wahl von Petro und Marquez ist ein Einschnitt in diesem von Gewalt und schreiender Ungleichheit geprägten Land, in dem 40 Prozent der Menschen in Armut leben, der auf den Kontinent hinausstrahlt. Nach Boric in Chile nun eine weitere progressive Regierung, die nicht von der alten anti-imperialistischen lateinamerikanischen Linken oder der traditionellen Sozialdemokratie gestellt wird.

Wie in Chile haben die sozialen Bewegungen die Voraussetzungen für den Wechsel geschaffen und nicht nur Wahlprogramme und kommunikative Slogans. Gerade weil Russland und China auch auf diesem Kontinent unterwegs sind, sollte die deutsche und europäische Sozialdemokratie in Petro und Boric Verbündete sehen, die angesichts der Zeitenwende gebraucht werden.