Gaza: „Israel muss alles dafür tun, dass die Hamas zerschlagen wird.“

Einen Monat liegt der terroristische Angriff der Hamas auf Israel zurück. Wie sind die Gefühle in der jüdischen Community in Deutschland?

Auch einen Monat danach sind wir noch immer tief getroffen von dem, was am 7. Oktober und an den Tagen danach geschehen ist. Viele haben ja Freunde und Familie in Israel, auch im besonders betroffenen Süden. Was wir von dort erfahren, zeichnet auch nochmal ein deutlich schrecklicheres Bild als das, was hier über die Medien aus Israel berichtet wird. Wir dürfen uns aber nicht von unseren Gefühlen leiten lassen. Jetzt ist ein hartes politisches Denken gefragt.

Wie meinen Sie das?

Israel muss alles dafür tun, dass die Hamas endgültig zerschlagen wird. Diese Haltung unterstützen wir als Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten voll und ganz. Die Hamas darf Gaza nie wieder regieren und nie wieder die Möglichkeit haben, Israel anzugreifen.

Rechtfertigt das auch den Tod von Zivilist*innen in Gaza?

Die Hamas will Israel zerstören und so viele Jüdinnen und Juden wie möglich ermorden. Darauf kann es nur eine Reaktion aus der Kriegslogik heraus geben. Aufgrund der jüdischen Werte ist das Völkerrecht Teil dieser Kriegslogik: Israel führt Krieg auf Grundlage der Humanität. Die Hamas dagegen ist ein Todes-Orden und will keinen Frieden, sondern einen ewigen Krieg bis zur Vernichtung der Juden – auch auf Kosten des eigenen Volks. Ein Ende der Kriegslogik wird es nicht geben, bevor die Hamas zerstört ist.

Viele sehen die Zwei-Staaten-Lösung durch den Krieg in weite Ferne gerückt, wenn nicht gar komplett zerstört. Sie auch?

Die friedliche Zwei-Staaten-Lösung muss weiter das Ziel sein. Die Hamas hat 15 Jahre Zeit gehabt, einen vorbildhaften Staat für die Palästinenser zu bauen. Doch sie hat sich konsequent für den Krieg entschieden. Um die friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, muss endlich ein politisches Denken einsetzen. Das ist aber sehr schwierig geworden, da die Palästinenser mit Selbstmordattentaten während der zweiten Intifada die israelische Friedensbewegung zerstört haben. Und es war auch kein Zufall, dass Hamas jetzt ein alternatives Festival und mehrere Kibbuzim angegriffen und dort gewütet hat. Es war ein gezieltes Massaker an linke Israelis. Durch den Terrorismus gab es schon vor dem 7. Oktober kein Vertrauen in die Palästinenser. Mit den Angriffen hat sich die Situation aber noch weiter verhärtet. Ohne Vertrauen werden wir aber nicht von der Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen.

Was kann Deutschland, was kann die SPD dazu beitragen, dass das Vertrauen wieder wächst?

Voraussetzung für Vertrauen ist der Abbau von Feindbildern. Nichts anderes hat die SPD mit der Ostpolitik gemacht, die schließlich zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Wir müssen mit denen reden, die hierzulande die Hamas mit kriegslüsternem Gebrüll unterstützen oder das tolerieren. Die Palästinenser müssen bereit sein, einen friedlichen Staat neben Israel zu haben. Das wird aber nicht funktionieren, solange die Hamas existiert und morden will. Jeder, der für die Hamas brüllt, sagt damit, dass er auf die Vernichtung Israels setzt. Der jüdisch-muslimische Dialog bekommt deshalb auch in Deutschland eine noch größere Bedeutung und muss für eine friedliche Lösung werben. Auch die Menschen in Deutschland müssen verstehen, dass die Hamas weg muss, weil es keine Lösung geben wird, solange sie Einfluss hat.

Die muslimischen Verbände in Deutschland haben sich bislang mit Kritik an der Hamas zurückgehalten. Sehen Sie denn die Bereitschaft zu einem ehrlichen Dialog?

Um ehrlich zu sein, im Moment nicht. Der türkische Präsident Erdogan sympathisiert offen mit der Hamas und unterstützt sie. Zudem sind die türkischen Medien voll von Hass auf Israel. Das hat auch Einfluss auf Deutschland, vor allem über die Ditib. Es muss klar sein: Religionsfreiheit darf keine Legitimation sein für Hass. Wer in der offenen Gesellschaft dabei sein will, muss Feindbilder abbauen.

Auch die politische Linke in Deutschland tut sich zum Teil schwer damit, den Angriff der Hamas zu verurteilen. Woran liegt das?

Linke wie Rechte hierzulande sind Deutsche und ein Teil ist – häufig unbewusst – immer noch von der Nazi-Zeit und dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Auf der Linken ergibt sich daraus als Teil ihrer Identität eine Abneigung gegen alles Militärische. Vielen fällt es deshalb schwer zu sehen, dass das Militärische manchmal wichtig ist, siehe die Ukraine, siehe jetzt Israel. Die Demokratie und die offene Gesellschaft brauchen das Militär. Die Unwilligkeit, dieser Logik zu folgen, führt in manchen Fällen zu einer Solidarisierung mit den Angreifern, seien es die Russen oder die Hamas. Im Fall von Israel kommt noch hinzu, dass der Antisemitismus in Teilen der deutschen Gesellschaft noch sehr tief sitzt. Da ist es auch vollkommen egal, welche Partei ich wähle, wenn diese Einstellung in der Familie, die mich geprägt hat, noch verwurzelt ist.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung in diesem Konflikt?

Zunächst mal sollte die Bundesregierung ganz klar zeigen, dass es auch anders geht. Deutschland hat vor 90 Jahren versucht, die Juden zu vernichten. Heute ist es einer der engsten Verbündeten Israels. Das ist etwas, das Hoffnung macht und ein Zeichen sein kann auch für diesen Konflikt. Denn Deutschland ist das Beispiel, dass das Mörderische überwunden werden kann. Dafür darf sich die Bundesregierung aber nicht enthalten wie sie es Ende Oktober bei der Gaza-Resolution in der UNO getan hat.

Da argumentiert die Bundesregierung, sie hätte das getan, um ihre Rolle als Vermittler nicht zu gefährden.

Die Argumentation kann ich auf der Ebene der diplomatischen Taktik nachvollziehen, aber seit dem 7. Oktober geht es um sehr viel mehr. Deutschland hat bereits in der Vergangenheit vermittelt, etwa bei Geiselnahmen, und sollte sich auch künftig als Vermittler anbieten. Aber dabei muss es auch eine klare Haltung zeigen.

Gerade haben wir der Novemberpogrome am 9. November 1938 gedacht. Wie wichtig sind solche Tage im Kampf gegen den aktuellen Antisemitismus?

Meiner Meinung nach gibt es zu viele dieser Gedenktage, weil es zu wenige Menschen gibt, die gut ausdrücken können, worum es im Kern an diesen Tagen geht. Mit dem 9. November 1938 war jedem offenkundig, was die Nazis vorhaben, auch im Ausland. Seit diesem Tag konnte niemand mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Beim Gedenken daran halte ich es für wichtig, eine Form zu finden ohne oberflächliche Reden. Das funktioniert leider nur selten.