Erneuter Wahlsieg Erdoğans: Was jetzt auf die Türkei zukommt

Es war ein Novum: zum ersten Mal hielt Erdoğan seine Siegesrede am Wahlabend nicht vom Balkon der AKP-Parteizentrale, sondern vom Balkon seines gigantischen Palastes. Sein autoritäres Präsidialsystem war bestätigt worden, so das Signal. Über dreihunderttausend jubelnde Anhänger waren in den Hof des Palastes geströmt, aus den Boxen wurde sein Name gesungen. Im zweiten Wahlgang ging es Recep Tayyip Erdoğan und seiner Wählerschaft nicht um Themen, es drehte sich ausschließlich um ihn als Person. Erdogan wird nun als „größter Staatsmann seiner Zeit in die Geschichte eingehen“ schrieb daraufhin das regierungstreue Blattt Star, er sei quasi eine „Wahlsieg-Maschine“.

Türkische Lira verliert an Wert

Doch lange dürfte der Siegestaumel nicht anhalten. Schon am Dienstag verlor die türkische Lira gegenüber Euro und Dollar an Wert. Das Außenhandelsdefizit der Türkei wuchs in den ersten vier Monaten diesen Jahres um 43,4 Milliarden Dollar; die Reserven der Zentralbank schrumpften im Mai auf den niedrigsten Wert seit 21 Jahren. Die Zentralbank hatte in den letzten Wochen vermutlich enorme Mengen an Reserven verkauft, damit der Lira-Kurs vor den Wahlen stabil bleibt.

Eine neue Inflationswelle ist wahrscheinlich, viele in der Türkei fürchten außerdem eine Bankenkrise. Während internationale Märkte bei vorherigen Wahlen immer die Stabilität des Erdoğan-Regimes bevorzugt hatten, wünschten sie zum ersten Mal einen Sieg der Opposition. Doch mittlerweile erscheint Erdoğan als das größere Risiko. Denn Justiz und Zentralbank sind nicht mehr unabhängig, die Bürokratie ist zersetzt von Korruption und Vetternwirtschaft. Seine Anhänger jedoch sind der Meinung, Erdoğan sei der einzige, der es wieder richten kann.

Erdoğan erhielt im zweiten Wahlgang knapp 52 Prozent der Stimmen, erstaunlicherweise genauso viel wie bei den zwei vorherigen Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018. Anders als erwartet konnte die Opposition  trotz Inflations- und Währungskrise, Jahrhundertbeben und Flüchtlingsfrage ihre Stimmenanzahl nicht erhöhen. Ihr Versuch eines breiten Oppositionsbündnisses und gemeinsamen Kandidaten war ebenso unerfolgreich wie frühere Versuche, mehrere Kandidaten ins Rennen zu schicken. Andererseits ist es eine beachtliche Leistung, dass Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu trotz des immensen Drucks auf Oppositionelle und kritische Medien, trotz Schmutzkampagnen, Verhaftungswellen und Protestverboten immerhin knapp 48 Prozent der Stimmen erhielt. Denn zwar waren die Wahlen einigermaßen frei und fair – der Wahlkampf war es ganz und gar nicht.

Kommunalwahlen im kommenden Jahr

In seiner Balkonrede polterte Erdoğan weiter aggressiv gegen die Opposition, diffamierte sie erneut als Terrorhelfer. Als er gegen Selahattin Demirtaş, den inhaftierten Ex-Co-Vorsitzenden der kurdennahen HDP hetzte, schrie die Menschenmenge vor ihm „Todesstrafe für Selo“ – der Spitzname von Demirtaş. Ein beängstigender Moment, der wenig Hoffnung macht für die zigtausend politischen Häftlinge in der Türkei.

Erdoğans Härte trotz Wahlsieg ist auch damit zu erklären, dass nächstes Jahr Kommunalwahlen in der Türkei anstehen. Bei den jetzigen Wahlen lag Kılıçdaroğlu in den wichtigen Metropolen wie Istanbul, Izmir, Ankara, Adana und Eskisehir vorne. Diese Städte werden ohnehin schon von Kılıçdaroğlus säkular orientierten CHP, einer Schwesterpartei der SPD, regiert. Das fuchst Erdoğan, denn die größten Pfründe des Landes liegen in diesen Städten. So betonte Erdoğan schon gleich am Wahlabend, diese Städte im nächsten Jahr zurückerobern zu wollen. Die Türkei erwartet schon bald den nächsten Wahlkampfmodus – obwohl die Wählerschaft enorm erschöpft ist.

Vollkommen unklar ist, was bis dahin aus dem Sechser-Oppositionsbündnis wird. Die Führer des Bündnisses tagten bereits am Wahlabend, gaben aber anschließend kein Statement ab. Kandidat Kılıçdaroğlu hielt zuvor mit zitternden Händen eine Selbstverteidigungs-Rede und betonte, seinen Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie fortführen zu wollen. Gleichzeitig werden Rufe nach seinen Rücktritt lauter. Schließlich hat Kılıçdaroğlu in seiner 13-jährigen Amtszeit als Parteiführer bereits viele Wahlen verloren.

Was wird aus der Opposition?

„Er war einfach der falsche Kandidat“, tönt es jetzt in den sozialen Medien.  Er sei zu links, es fehle ihm an Charisma, Visionen und Mut, und ohnehin sei er als Alevit nicht wählbar für Nationalisten und Konservative, so die Argumente. Kılıçdaroğlus Wahlkampf war lange sehr stark; viele Türken begrüßten sein Versprechen, das türkische Volk miteinander aussöhnen zu wollen. Allerdings verlor sein Demokratie-Versprechen in der letzten Woche an Glaubwürdigkeit, als er sich Ultra-Nationalisten anbiederte und mit ungewohnt radikalen Worten gegen Flüchtlinge hetzte.

So mancher in Europa dürfte daher erleichtert sein, dass Erdoğan gewonnen hat, kommentiert der Blog Yetkin Report. Während Kılıçdaroğlu versprach, Millionen syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken zu wollen, schloß Erdogan das aus. Auch bei anderen Themen hat sich der Westen bereits mit Erdoğan arrangiert. Schweden kann darauf hoffen, dass Erdogan bald seinem NATO-Beitritt zustimmen wird. Zwar hat sich Erdoğan den Sanktionen gegen Russland zum Ärger des Westens nicht angeschlossen, dafür hat er sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew etabliert, wie etwa beim Getreidedeal. Ein EU-Beitritt der Türkei ist unter dem autoritären Erdoğan-Regime ausgeschlossen, bemerkt Journalist Murat Yetkin. Das ist für die EU sehr bequem – schließlich muss sie sich unter Erdoğan gar nicht ernsthaft damit auseinandersetzen, ob sie ein so großes muslimisches Land überhaupt aufnehmen will.

Der Wunsch nach Veränderung ist bei der Hälfte der türkischen Bevölkerung noch immer groß. Um die Türkei aus der Krise zu führen und die Abwanderung der Jugend aufzuhalten, ist Veränderung unabdingbar. Die nächsten Monate werden zeigen, ob dafür neues Oppositionspersonal auf den Plan tritt.