Das sind die wichtigsten sieben Ziele der SPD in der Außenpolitik

Auf den Kanzler kommt es an. Dieser Satz gilt für kein Ressort mehr als für das Auswärtige Amt. Denn die Möglichkeiten des Außenministers bzw. der Außenministerin eigenständig zu handeln, hängen entscheidend davon ab, welche Spielräume ihm dafür der Regierungschef oder die Regierungschefin lässt. Diese Erfahrung machten alle Ressortchefs im Auswärtigen Amt.

Je stärker die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen wird und je wahrscheinlicher damit eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz wird, umso mehr rückt die Frage in den Mittelpunkt: Was plant die SPD in der künftigen Außenpolitik? Ein Blick in das Wahlprogramm der Partei schafft Klarheit.

Europa stärken

Für die SPD ist es ganz entscheidend, Europa in der Außenpolitik zu stärken und eine „europäische Souveränität“ herzustellen. Der „vorwärts“ hatte über die wichtigsten Ziele der SPD in der Europapolitik bereits berichtet. Die europäische Blickrichtung zieht sich auch wie ein roter Faden durch die außenpolitischen Teile des Wahlprogramms. So ist das erste außenpolitische Kapitel mit der Überschrift „Europäische Nachbarschaften pflegen“ überschrieben.

Neustart in den transatlantischen Beziehungen

Hier will die SPD auf die neue USA-Regierung zugehen. „Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen“ heißt es im Wahlprogramm. Der SPD geht es dabei darum, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA grundsätzlich zu stärken und die Zusammenarbeit besonders bei den Themen Klimaschutz, Handel und Sicherheitspolitik zu intensivieren.

Während die „Die Linke“ die NATO ablehnt – einer der Hauptknackpunkte für Rot-Rot-Grün – stellt die SPD klar: „Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar.“ Parallel dazu müsse die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Auch hier wird die starke europäische Komponente der SPD-Außenpolitik deutlich. „Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa“, heißt es im Wahlprogramm.

Neue Ostpolitik gegenüber Russland

„Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle … gemeinsame Fortschritte erreichen“, schreibt die SPD in ihrem Programm. Man sehe jedoch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder „Rückschlägen“ ausgesetzt seien. „Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn“. Bei „aller erforderlicher Kritik“ ist die SPD dennoch bereit zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Moskau. Das Ziel ist dabei eine neue europäischen Ostpolitik. Dazu sei aber „eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands Voraussetzung“.

Klimaschutz international durchsetzen

Der Klimaschutz spielt auch in der Außenpolitik der SPD eine wichtige Rolle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat dafür die Idee eines internationalen „Klimaclubs“ entwickelt: Danach sollen sich die Staaten zusammenschließen, die sich auf gemeinsame Mindeststandards und ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz verständigen wollen. Eine Art Koalition der Willigen. Scholz argumentiert in einem Eckpunktepapier zum Klimaclub: „Damit wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen und ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Investitionen etabliert.“ Das sorge auch dafür, dass ein hohes Niveau beim Klimaschutz nicht zum Nachteil für die Wirtschaft werde.

Den Frieden sichern

Die SPD versteht sich seit ihrer Gründung 1863 als Friedenspartei. Sie setzt daher „auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit“. Sie will multilaterales Handeln stärken. Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nehme Deutschland „eine weltweite Führungsrolle“ ein. Die will die SPD weiter ausbauen, indem sie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärkt und ein Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbaut.

Mehr Abrüstung, weniger Rüstungsexporte

„Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik“ schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört für die SPD, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung umgesetzt werden. Man brauche „reale Abrüstungsschritte“. So setzt sich die SPD ein für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Abrüstung „mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten“. Darüber hinaus ist für die SPD ist eine „restriktive Rüstungsexportpolitik zentral“. Sie will daher, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird.

Die Vereinte Nationen stärken

Die SPD will die Vereinten Nationen (UNO) darin unterstützen, ihren Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen“. Hierfür seien Reformen der UNO notwendig. „Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.