Amtsenthebung: Was Donald Trump jetzt droht

Am Dienstag beginnt in den USA das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat. Nach dem Sturm von Trump-Anhänger*innen auf das Kapitol Anfang Januar haben die US-Demokrat*innen eine Woche später erfolgreich ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten eingeleitet. Zwar endete dessen Zeit im Weißen Haus am 20. Januar mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden. Doch das Amtsenthebungsverfahren, sofern es erfolgreich verläuft, könnte für Trump auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft drastische Konsequenzen bedeuten. Der Republikaner könnte dadurch zahlreiche Privilegien verlieren, die ehemaligen US-Präsidenten üblicherweise nach dem Ende ihrer Amtszeit zustehen.

 Was werfen die Demokrat*innen Trump vor?

Der Vorwurf lautet „Anstiftung zum Aufruhr“. In einer Rede vor zehntausenden Menschen hatte Trump seine Anhänger*innen ermuntert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl von Joe Biden bestätigt werden sollte. Viele folgten dieser Aufforderung. Zudem hatte Trump im Nachgang der Präsidentschaftswahl beispielsweise auf den Innenminister von Georgia Druck ausgeübt, um das Wahlergebnis in diesem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?

In Gang gesetzt hat das Verfahren das Repräsentantenhaus durch seinen Beschluss im Januar Dort verfügen die Demokrat*innen über eine Mehrheit. Zudem stimmten mehrere republikanische Abgeordnete ebenfalls dafür, Anklage gegen Trump zu erheben. Durch diesen Beschluss ist der Ex-Präsident formal angeklagt. Im zweiten Schritt prüft nun der Senat, ob die Anklage Bestand hat. Die 100 Senator*innen treten dabei als Richter auf. Nur wenn am Ende zwei Drittel der Senator*innen zustimmen, ist Trump verurteilt und seines Amtes nachträglich enthoben. 

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Wie lief das erste ab?

Trump ist der erste US-Präsident, gegen den ein zweites Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Bereits im Dezember 2019 hatten die demokratischen Kongressabgeordneten dafür gestimmt, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump im Senat abzuhalten. Grundlage damals war ein Telefongespräch des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen, in dem Trump darum bat, die Ukraine solle prüfen, ob rechtlich gegen den Sohn von Joe Biden vorgegangen werden könnte. Das Verfahren scheiterte letztlich, da den Demokrat*innen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat fehlte.

Wie stehen die Chancen diesmal?

Im Januar stimmten mehrere republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, darunter beispielsweise auch Liz Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie gehört zu den einflussreichsten Abgeordneten der Republikaner*innen im Repräsentantenhaus. Diese Zustimmung hatte allerdings mehr symbolischen Charakter, da die Mehrheit für den Beschluss ohnehin als sicher galt. Anders ist die Situation im Senat, der die endgültige Entscheidung fällt. Dort verfügen die Demokrat*innen nur über 50 der 100 Sitze.

Derzeit erscheint es fraglich, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung Trumps zustande kommt. Denn dafür müssten auch 17 der 50 republikanischen Senator*innen zustimmen. Wahrscheinlich ist daher, dass Trump nicht nur der zweite Präsident sein wird, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, sondern auch der erste Präsident, der zweimal in einem solchen Verfahren freigesprochen wurde.

Wie lange dauert der gesamte Prozess?

Das ist zurzeit noch nicht abzusehen. Es könnte sich über mehrere Monate hinziehen. Zudem gehen die Meinungen von Rechtsexpert*innen auseinander, ob die US-Verfassung ein solches Verfahren überhaupt zulässt, wenn der Angeklagte nicht mehr als Präsident amtiert.

Was könnte Trump drohen?

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren ist mehr als ein symbolischer Akt. Sollte der Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung stimmen, könnten die Demokrat*innen dort anschließend mit einfacher Mehrheit beschließen, Trump künftig für keine höheren Regierungsämter mehr zuzulassen. Somit wäre auch eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen. Darüber hinaus könnte Trump eine Reihe von Privilegien verlieren, die ehemalige US-Präsidenten in der Regel genießen. Dazu zählen Personenschutz, die Übernahme von Reisekosten und eine lebenslange Pension in Höhe von 219.200 US-Dollar pro Jahr.